EU-Parlament stimmt für Einfrieren der Türkei-Beitrittsgespräche

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag für ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt. Die Resolution ist allerdings nicht bindend. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sprach dennoch von einem starken Signal, dass 479 Abgeordnete in dem 751-köpfigen Plenum für den Antrag gestimmt hätten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat bereits gesagt, dass die erwartete Resolution für ihn ohne Bedeutung sei.
Das türkische Ministerium für EU-Angelegenheiten hat eine Erklärung bezüglich der Abstimmung über die EU-Beziehungen der Türkei kürzlich veröffentlicht und sagte, dass der Europäische Rat die endgültige Entscheidungsbefugnis habe über die Beitrittsverhandlungen zu bestimmen.

Außerdem hieß es in der Erklärung: „Auch wenn das EU-Parlament eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei empfiehlt, ist es rechtlich nicht bindend."

Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stecken schon länger in einer Sackgasse. Erdoğan hat für kommendes Jahr ein Referendum in seinem Land darüber in Aussicht gestellt, ob die Verhandlungen mit der EU fortgesetzt werden sollen. Umgekehrt droht die EU damit, die Gespräche zu beenden, falls das türkische Parlament für die Todesstrafe stimmt.