Britisches Parlament lädt PYD-Chef ein, um Terroristen zu legitimieren

Am selben Tag an dem der Haftbefehl für den Chef des PKK-Ablegers PYD Salih Muslim in der Türkei ausgestellt wurde, lud das Parlament in Großbritannien Muslim ein. Muslim wird verdächtig, den Ankara-Anschlag vom Februar geplant zu haben und wird seitdem von den türkischen Behörden gesucht. 29 Menschen verloren bei dem Anschlag ihr Leben.

Dass Großbritannien den Terrorverdächtigen nun ins Parlament einlud, sieht die Türkei als einen Versuch den Terrorismus der PYD zu legitimieren. Die Beziehungen der beiden Staaten könnten erheblich unter diesem Vorfall leiden.

Ein Gericht in Ankara stellte am Dienstag einen Haftbefehl für 48 PKK-Terroristen aus, einschließlich den Vorsitzenden des PKK-Ablegers Partei der Demokratischen Union (PYD) Salih Muslim. Am selben Tag kommentierte Muslim im britischen Parlament. Er sieht den Haftbefehl als nicht gerechtfertigt. Der Vorwurf sei aus der Luft gegriffen.

Talip Küçükcan, türkische Abgeordnete im Parlament, nahm an der Sitzung teil, in der Muslim vor den britischen Politikern seine Rede hielt. Im Gespräch mit Daily Sabah sagte er, dass Großbritannien versuche die PYD zu legitimieren. „Als ein Partnerland, empfehlen wir Großbritannien die PYD, genauso wie die PKK, als Terrororganisation anzusehen", sagte Küçükcan. „Die Einladung eines PYD-Terroristen ins Parlament ist auch ein Faktor, der die britischen Bemühungen gegenüber dem Terror und der Gewalt schwächt", fügte er hinzu.

Es ist nicht das erste Mal das der PYD-Chef Muslim ins Parlament geladen wurde. Im März 2015 hielt Muslim Rede im House of Commons nach seinem Treffen mit dem Außenministerium. Außerdem traf er sich mit den Abgeordneten des House of Lords im Jahr 2014.

Die Einladung kam von der Abgeordneten Natalie McGarry, der zuvor wegen Betrug angeklagt und gezwungen wurde aus der Schottische Nationale Partei auszutreten. Im Februar besuchte McGarry den Bezirk Sur in Diyarbakır, während den laufenden PKK-Operationen. Sie wurde kurzzeitlich festgenommen, aufgrund ihrer verdächtigen Aktivitäten in der Nähe eines Sicherheitsstützpunkts in der Region.

McGarry ist kein unbeschriebenes Blatt: Im August 2016 fanden britischen Medien heraus, dass McGarry Hunderttausende Pfund für einen Türkei-Bericht erhalten hat, worin sie den Gülenisten-Terrorkult (FETÖ) unterstützt.