Kanzlerin gegen Abbruch der Gespräche mit der Türkei

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach für weitere Gespräche mit der Türkei aus. Noch am Dienstag hatte sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments gegen weitere Gespräche ausgesprochen. Die Mehrheit der EU-Fraktionsführer hatte am Dienstag beschlossen, die Verhandlungen vorerst auf Eis zu legen.

Die Kommunikationswege sollten stets offen bleiben, betonte Merkel. Gleichzeitig nahm sie die türkische Regierung in Kritik. Merkel kritisierte vor allem die Verhaftung tausender verdächtiger Anhänger des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ).

„Ich werde auch an den Gesprächen mit der Türkei festhalten", sagte die Bundeskanzlerin im deutschen Parlament.

Gleichzeitig wies sie den Vorwurf der türkischen Regierung zurück, Deutschland würde sich nicht genug in dem Kampf gegen den Terror engagieren, zurück. Deutschland verpflichte sich im Anti-Terror-Kampf genauso wie die anderen europäischen Staaten.

Auch wenn die PKK international als Terrororganisation eingestuft wird, wird PKK-Anhängern immer wieder erlaubt öffentlich für ihre Partei zu werben. 2011 wurde sogar eine Live-Schalte zum PKK-Führer Murat Karayılan während einer Demonstration in Köln geschaltet.

Der Bundesnachrichtendienst hat einen Bericht veröffentlicht, nach dem die PKK frei und öffentlich Mitglieder für ihre terroristische Vereinigung rekrutieren kann.