MHP beendet Überprüfung des Verfassungsvorschlags der AK Partei

Auch die Nationalistische Bewegung (MHP) hat den von der türkischen Regierung vorgelegten Verfassungsentwurf geprüft. Devlet Bahçeli bestätigte am Dienstag im türkischen Parlament, dass noch über einige wichtige Punkte diskutiert werden müsste.

Die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK-Partei) reichte am vergangenen Dienstag den Verfassungsentwurf bei der MHP ein.

Das Änderungspaket der AK-Partei besteht aus mehreren Artikeln und gilt als umfassenderes Paket, das die Artikel der jetzigen Verfassung ersetzen soll. Darunter ist auch der Vorschlag für die Einführung eines vollen Präsidialsystems und neue Regelungen für parlamentarische Übergangszeiten.

Die heutige türkische Verfassung wurde noch von der Militärregierung nach dem Putsch im Jahr 1980 ratifiziert.

„Wir glauben daran, dass die Uneinigkeiten der neuen Verfassung, durch gegenseitige Kommunikation überwunden werden können", sagte Bahçeli. Weitere Gespräche mit der AK-Partei würden folgen.

„Wenn wir die Türkei mit den derzeitigen innerstaatlichen Problemen betrachten, ist klar zu erkennen, dass wir keine andere Wahl mehr haben", fügte der MHP-Chef hinzu, was auf einen möglichen Konsens mit der AK-Partei hinweist.

Damit die Verfassungsänderung bei einem Referendum dem Volk vorgelegt werden kann, müssen im Parlament 330 Abgeordnete dafür stimmen.

Die AK-Partei hat 316 und die MHP hat 40 Sitze im Parlament, beide Parteien sind für das Gesetz.

Wenn der Entwurf mehr als 367 Stimmen erhält, kann die Änderung direkt ohne die Notwendigkeit eines Referendums durchgesetzt werden.