Keine Geduld mehr für EU; Türkei denkt um

Die Internationale Organisation gilt als asiatischer Gegenstück zur EU mit Mitgliedsstaaten wie Russland, China und viele der zentralasiatischen Staaten. Eine Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher, militärischer und politischer Ebene soll die Mitglieder enger miteinander verknüpfen, Risiken minimieren und Gewinne maximieren.

Pakistan und Indien befinden sich schon im Bewerbungsprozess für die Union. Die Türkei hingegen ist noch im Dialog mit ihren Partnern, um all ihre Optionen ausloten zu können. Denn neben der EU stehen dem türkischen Staat viele weitere Türen offen: Die Türkei habe mehr Optionen, als nur die EU, betonte Erdoğan am Ende seines offiziellen Besuchs in Pakistan und Usbekistan.

„Vor [dem russischen Staatspräsidenten Vladimir] Putin und [dem kasachischen Präsidenten Nulsultan] Nazarbayev habe ich den Wunsch geäußert, dass die Türkei Mitglied bei der SOZ werden möchte", so Erdoğan. Putin erklärte, dass der Vorschlag geprüft werde. Sollte die Türkei der SOZ beitreten, wäre der Spielraum für strategische Manöver gleich viel größer.

Die Entwicklungen in der EU seien der Beginn einer neuen Ära für die Union. „Ich sehe den Brexit als eine vielversprechende Entwicklung an. Ähnlich kann es auch anderen Ländern ergehen. Schon jetzt ist die Stimmung in Frankreich mies. Genauso auch in Italien", sagte der türkische Präsident.

Verbundenheit, gemeinsame Interessen und Einigkeit gehören nun mehr zur Vergangenheit der EU. Mit Bezug auf den Gipfel der EU-Außenminister in Brüssel vergangene Woche, erinnerte Erdoğan daran, dass keiner außer Österreich überhaupt über den EU-Beitritt der Türkei diskutiert habe.

Seit 1963 laufen die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Damals hieß die Union noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. „Die EU schiebt unseren Antrag seit 53 Jahren auf. Kann überhaupt irgendjemand so ein Verhalten akzeptieren?" Noch als er zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten ernannt wurde, ist zum Gipfel der EU-Anführer eingeladen worden. Danach nie wieder. Warum? „Weil wir offen gesprochen haben. Nachdem Sarkozy an die Macht kam [2007 bis 2012] wurde einige der Beitrittskapitel geöffnet, aber keines wurde endgültig geschlossen. Wenn keine Lösung zur Debatte steht, warum dann Kapitel öffnen", erklärte Erdoğan.

Auch ließ er im Punkt Visafreiheit nicht locker. „Reisende aus Südamerika benötigen kein Visum, aber die Türken schon", hob er hervor. Er mahnt erneut, dass der Flüchtlingsdeal schon bald platzen werde, sollten nicht alle Übereinkünfte von beiden Seiten schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden.

Dass aus Europa schon lange nichts Ermutigendes mehr hervorgeht, stimmt er zu: „Es ist unmöglich [die Europäer] zu verstehen." Nie hätten die EU-Regierungschefs die Türkei als potentielles Mitglied der EU angesehen.

„Immer mal wieder werden Beleidigungen direkt gegen mich gewendet. Es würde keine Meinungsfreiheit geben in der Türkei. Mittlerweile aber, machen es sich die Terroristen in Frankreich, Deutschland und Belgien gemütlich. Das verstehen die Europäer unter Freiheit", fügte Erdoğan hinzu.
Erst al-Bab dann Manbidsch

Im weiteren Gespräch ging der türkische Präsident noch weiter auf die Militäroffensiven der Freien Syrischen Armee (FSA) mit türkischer Unterstützung in al-Bab ein. Noch seien die Einheiten mindestens zwei Kilometer von der Stadt entfernt. „Wir wollen, dass die FSA sich weiter nach Osten hin ausbreitet, Richtung Manbidsch." Die PKK-Ableger Partei der Demokratischen Union (PYD) und die Volksverteidigungseinheiten (YPG) müssten weiter verdrängt werden. „Es gibt eine Sache, die endlich alle verstehen müssen: Manbidsch ist eine arabische Stadt. Sie kann nicht von PYD/YPG kontrolliert werden."

Auch in Bezug auf die über drei Millionen Syrer im Land, macht Erdoğan deutliche Aussagen. Die Idee Syrer die Staatsbürgerschaft anzubieten, stehe noch immer im Raum. Allerdings müssten die Personen gut kontrolliert werden, um mögliche Terrorgefahren ausschließen zu können. „Sollte so ein Schritt zu willkürlich vorgenommen werden, könnte das schwere Folgen haben", sagte Erdoğan.

Kampf gegen FETÖ

Noch immer ist jedem klar, welche Gefahr tatsächlich vom Gülenisten-Terrorkult (FETÖ) ausgeht. Schon am 23. Dezember wurde ein heimlicher Putschversuch von den Terroristen gestartet. Die Ausmaße davon haben viele Politiker und hochrangige Funktionäre schlicht verfehlt. Bei dem letzten gescheiterten Putschversuch hingegen hätte keiner mehr seine Zweifel.

„Hätten die Leute die eigentliche Gefahr des Putschversuchs vom 23. Dezember wahrgenommen, hätte es den Versuch vom 15. Juli vielleicht gar nicht gegeben", fügte er hinzu. Seit Anbeginn seiner Position als Ministerpräsident habe er immer wieder vor dem FETÖ gewarnt und schon früher gefordert Schulen und Kindergärten der Organisation schließen zu lassen.

„Trotzdem hat es unser Bildungsministerium, darunter auch der aktuelle Minister Nabi Avcı, nicht geschafft die Gefahr wirklich aus dem Weg zu räumen." Stattdessen haben die Existenz dieser Schulen gezeigt, dass unser Bildungssystem teilweise versagt unsere zukünftigen Studenten angemessen auf die Universität vorzubereiten. Daher wurden schon früher bessere Schulen gefordert, um die Schüler besser vorzubereiten, damit die Eltern nicht unnötig viel Geld für Vorbereitungskurse – durchgeführt von der FETÖ – ausgeben müssten.

Die FETÖ hingegen lehnte einen solchen Vorschlag ab. Warum? Weil sie andere Prioritäten haben. Statt die Schüler vorzubereiten, stehlen sie die Prüfungen, verteilen sie an ihre Schüler, um diese in Universitäten einzuschleusen.

Hunderte FETÖ-Anhänger müssen Strafen zahlen, da sie im Bewerbungsprozess für die Universitäten ihren Schülern illegal die Testergebnisse haben zukommen lassen. Gleichzeitig wies Erdoğan Kritik zurück, dass zu viele Universitätsbewerber vom Bewerbungsprozess entlassen wurden: „Manche sagen, dass 100.000 Bewerber zu Unrecht vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen wurden. Diejenigen, die ein Verbrechen begangen haben, müssen dafür bezahlen", stellte er klar.

Einige ehemalige türkische Offiziere suchten jetzt Asyl in den westlichen Ländern. Der türkische Präsident wies daraufhin, dass es sich hierbei nur um eine geringe Zahl handele. „Kein Mitgliedsstaat der NATO wird anerkannten Terroristen Asyl gewähren. Wie könnte ein NATO-Verbündeter einem Verräter, Putschisten oder Terroristen Asyl gewähren?"

Stärkung der pakistanischen Beziehungen

Die Beziehungen mit Pakistan müssten auch in Zukunft stark bleiben und sollten sogar noch intensiviert werden. Die Türkei sieht die starke Unterstützung der pakistanischen Regierung im gemeinsamen Kampf gegen die Terroristen der FETÖ als wichtiges Nährmittel für zukünftige Beziehungen.

Der pakistanische Präsidenten Mamnoon Hussain und des Premierministers Nawaz Sharif haben schon jetzt Maßnahmen gegen die heimlichen Unterwanderungen der FETÖ übernommen. Letzte Woche wurden alle Mitarbeiter von FETÖ-Schulen entlassen und aus dem Land verwiesen. Bis zum 20. November hatten sie Zeit das Land zu verlassen. Die Schulen selbst werden hingegen zur, von der türkischen Regierung unterstützen, Maarif Stiftung umgewandelt transferier.

Auch in Bezug auf die Verteidigungs- und Energieindustrie wollen die beiden Länder in Zukunft enger zusammenarbeiten. Erdoğan warb in Pakistan für verbesserte Infrastrukturprojekte, welche von der Türkei unterstützt würden.

Zu dem Konflikt an der indisch-pakistanischen Grenze, fügte Erdoğan hinzu: „Nawaz Sharif hat gute Beziehungen zur indischen Regierung. Wenn wir Indien besuchen, werden wir weiter darüber sprechen. Allerdings sollten wir nicht missachten, dass externe einflussreiche Mächte auch Faktoren in diesem Konflikt sind."

Wahlen in Usbekistan

Im Anschluss an seinen Pakistanbesuch reiste die türkische Delegation weiter nach Usbekistan. Derzeit befindet sich das Land in den letzten Zügen des Wahlkampfs, um einen Nachfolger für Islam Karimov, der im September verstorben ist, zu finden.

„Wir hoffen, dass die neue Ära engere und fruchtbare Beziehungen mit der Türkei hervorbringen wird." Allein in Usbekistan gäbe es 560 türkische Firmen. Außerdem war die Türkei das erste Land, das die Unabhängigkeit von Usbekistan anerkannt. Außerdem solle das bilaterale Handelsvolumen auf vier bis fünf Millionen ansteigen.