Obama und EU-Chefs treffen sich in Berlin

Kampf gegen die Daesh-Terrororganisation, Ukraine-Konflikt, Flüchtlingskrise: Vor seiner Abreise aus Berlin hat der scheidende US-Präsident Barack Obama am Freitag noch einmal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Staats- und Regierungschefs führender EU-Länder über gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen beraten. Dabei sprachen sie sich für eine Fortsetzung der westlichen Sanktionen gegen Russland aus.

Nach US-Angaben vertraten Obama, Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, die britische Regierungschefin Theresa May und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi bei ihrem Treffen in Berlin "geschlossen" die Haltung, dass Moskau zunächst seine Verpflichtungen gemäß dem Minsker Friedensabkommen erfüllen müsse.

Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich besorgt, dass in der Ostukraine weiter keine dauerhafte Waffenruhe herrsche. Ein sicheres Umfeld sei wichtig, um in den von prorussischen Rebellen besetzten Regionen Donezk und Luhansk "freie und faire" Wahlen zu organisieren.

Merkel kritisierte später vor Journalisten, dass die Fortschritte im Minsker Prozess bislang praktisch "unsichtbar" seien. Laut der vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung gaben die Teilnehmer des Treffens am Freitag auch ein Bekenntnis zur künftigen Zusammenarbeit in der Nato ab.

Die Beratungen standen unter dem Eindruck des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA. Der für die Republikaner angetretene Rechtspopulist hatte mit seinen Äußerungen im Wahlkampf bei den Nato-Partnern Zweifel an der Bündnistreue der Vereinigten Staaten geweckt. Gegenüber Russlands Staatschef Wladimir Putin gab sich der Milliardär wohlwollend. Bei Washingtons Verbündeten herrscht daher große Unsicherheit, in welche Richtung Trumps Regierung die US-Außenpolitik lenken wird.

Beim letzten Treffen von Obama mit seinen europäischen Partnern ging es auch um den Kampf gegen die Daesh in Syrien, im Irak und in Libyen. Angesichts des syrischen Bürgerkriegs forderten alle Teilnehmer eine diplomatische Lösung und drückten ihre "große Besorgnis" über die humanitäre Situation in Aleppo aus. Sie stimmten darin überein, dass "die zunehmenden Angriffe gegen die Stadt durch das syrische Regime und seine Unterstützer, darunter Russland und der Iran, umgehend gestoppt werden müssen".

Die Flüchtlingskrise kam am Freitag ebenfalls zur Sprache. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rajoy betonte Merkel die Bedeutung von "Migrationspartnerschaften" mit afrikanischen Ländern, um die Einwanderung nach Europa besser zu steuern. Vor diesem Hintergrund sei vor allem die Stabilisierung von Libyen wichtig. Außerdem diskutierten Obama und die europäischen Partner über den Kampf gegen den Klimawandel.

Nach dem Treffen beendete Obama seinen Abschiedsbesuch in Berlin, um kurz vor 13.00 Uhr hob die Air Force One vom Flughafen Tegel ab. Der im Januar aus dem Amt scheidende Präsident flog weiter zum Treffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) nach Peru. Am Rande des Gipfels in der Hauptstadt Lima will er auch zu einem bilateralen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammenkommen.

Merkel hielt am Nachmittag noch ein bilaterales Treffen mit May ab. Die britische Premierministerin bekräftigte dabei den Zeitplan für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union: "Unsere Arbeit ist auf Kurs." Bis Ende März werde Artikel 50 des Lissabon-Vertrages aktiviert.