Strengstes Überwachungsgesetzt der westlichen Demokratien

Die britische Regierung hat die ‚Investigatory Powers Bill' – ein Gesetz zur investigativen Überwachung – verabschiedet. Es ist höchst umstritten, da es wohl das Gesetz ist, was am weitesten in die Privatsphäre eingreift und die Briten so einen Schritt näher zur totalen Überwachung bringt. Keine andere westliche Demokratie hat je ein Gesetz von solch einem Ausmaß verabschiedet.

Demnach soll das Gesetz, Sicherheitsagenturen deutlich mehr Freiheiten einräumen. Aufgezeichnete Telefongespräche, Internet- und Smartphoneaktivitäten könnten bis zu 12 Monate lang aufbewahrt und von den Sicherheitsfirmen zur Einsicht gefordert werden. Darunter fallen auch Textnachrichten, Telefonate oder Bilder, die auf dem Smartphone gespeichert wurden. Sicherheitsagenten würden somit bevollmächtigt sein, sich in die Accounts und Daten von jeglichen Firmen zu hacken.

Theresa May gab im Mai 2012 den ersten Anstoß für den Gesetzentwurf. Das britische Parlament bestätigte es nun. Für eine vollständige Verabschiedung müsste die Queen noch zustimmen, oft ein rein formaler Prozess, der keinem Gesetzentwurf entgegensteht.

Schon jetzt wird das neue Gesetz stark kritisiert: Die Briten fühlen sich ihrer Privatsphäre beraubt. Joseph Cannataci, Beauftragter für Privatsphäre der Vereinten Nationen (UN), betonte, dass es keine vergleichbaren Gesetze in anderen Ländern gebe: „Wir sind im goldenen Zeitalter der Überwachung angekommen. Noch nie wurden so viele Daten gesammelt."

Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) und Schlüsselzeuge in der Aufdeckung der Überwachung durch die US-Regierung, kritisierte das Gesetz scharf. Diese Art von Überwachung „sei die extremste Überwachung in der Geschichte der westlichen Demokratien."

Jenny Jones, Mitglied der Green Party, sagte das Parlament habe eine noch nie dagewesene Macht zur Überwachung erteilt. Der Politiker Julian Huppert fügte hinzu, dass die Bevölkerung sich in Acht nehmen müsse. Von nun an sei die Regierung dazu ermächtigt jede ihrer im Internet aufgerufenen Seiten einzusehen und zu speichern.