Frankreich: Verlängerung des Ausnahmezustands

Frankreichs Staatschef François Hollande will den Ausnahmezustand bis zur Präsidentenwahl im kommenden Frühling verlängern. Dies sagte Hollande am Dienstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Marokko in einem Interview mit französischen Medien.

Zuvor hatte bereits Premierminister Manuel Valls angekündigt, seine Regierung werde die Verlängerung beim Parlament beantragen. Die Präsidentenwahlen finden am 23. April und 7. Mai statt.

Der jetzige Ausnahmezustand läuft Ende Januar aus. Eine erneute Verlängerung wäre die fünfte nach den Anschlägen von Paris im November 2015. Der Ausnahmezustand ermöglicht den Behörden unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für mutmaßliche Terroristen.

Bemerkenswert ist die Doppelmoral der EU. Die Europäische Union sieht den Ausruf des Ausnahmezustands in der Türkei aufgrund eines Putschversuches als Angriff auf die Demokratie, kann sich aber Frankreichs Entscheidungen gegenüber weder äußern, noch diese Entscheidungen kritisieren.

Die Türkei verhängte den Ausnahmezustand nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli.

Am 15. Juli versuchte eine Gruppe des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ) die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen. Der Putschversuch wurde von loyalen militärischen Truppen, zusammen mit Polizeieinheiten und Millionen von türkischen Bürgern, verhindert. 246 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, wurden von den Putsch-Soldaten getötet, während mehr als 2.000 Menschen verletzt wurden.