Verteidigungsministerin Von der Leyen zum Trump-Sieg: Schwerer Schock

Angesichts des sich anbahnenden Wahlsiegs von Donald Trump rechnet Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit stärkeren Forderungen der USA an das deutsche Engagement in der Nato. "Aber auch wir werden fragen: Wie steht ihr zum Bündnis?", sagte von der Leyen am Mittwochmorgen mit Blick auf Wahlkampfäußerungen Trumps, der die Rolle der Vereinigten Staaten in der Militärallianz in Frage gestellt hatte.

Unabhängig vom Wahlausgang in den USA habe sich allerdings bereits eine größere Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik abgezeichnet. "Europa muss sich darauf einstellen, dass es besser selber vorsorgt", sagte von der Leyen in der ARD. Dazu gehöre auch ein höheres Verteidigungsbudget.

"Das war schon ein schwerer Schock, als ich gesehen habe, wohin die Entwicklung geht", sagte die Verteidigungsministerin zu den Wahlergebnissen aus den USA. Der Republikaner Trump trug in mehreren Schlüsselstaaten den Sieg davon und hat damit große Chancen auf einen Sieg über seine Rivalin Hillary Clinton von den Demokraten. "Auch wenn dieser Wahlkampf getränkt war von Herabwürdigung, von Spaltung - es ist eine demokratische freie Wahl. Wir müssen uns jetzt mit den Realitäten auseinandersetzen."

Als problematisch erachtet von der Leyen, dass bisher kaum etwas über außenpolitische Schlüsselfiguren in einem möglichen Kabinett Trump bekannt sei. "Wir kommen jetzt in eine Phase des Vakuums", sagte sie. "Hinter den Kulissen wird man vor allen Dingen versuchen, auf Arbeitsebene Kontakte zu knüpfen und herauszufinden, wer ist überhaupt Ansprechpartner." Das Interesse der Bundesregierung sei "ein verantwortungsbereites und weltoffenes Amerika".

Der stellvertretende SPD-Parteichef Ralf Stegner erklärte auf Twitter, man müsse sich nun auf einen "politischen Kälteschock" einstellen. "Wenn die Abgehängten und Frustrierten einem Milliardär, Steuervermeider und Lügner folgen, haben auch die progressiven Kräfte versagt." Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, sprach im Bayerischen Rundfunk von einer Zäsur. Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr sagte er: "Ich hoffe auf eine abschreckende Wirkung."
Nach dem Sieg Trumps müsse Europa mehr Verantwortung übernehmen, sagte der CSU-Politiker und Fraktionschef der Konservativen im Europäischen Parlament, Manfred Weber. "Wir dürfen das Feld nicht den Radikalen in aller Welt überlassen." Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault kündigte an, sein Land werde weiterhin mit den USA zusammenarbeiten. Allerdings müssten sich beide Länder wohl zum Klimawandel, zum Atomabkommen mit dem Iran und zu Syrien neu abstimmen. Auch das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato werde nun stärker in den Blickwinkel geraten, sagte von der Leyen. Trump werde die Europäer fragen, welchen Beitrag sie leisteten. "Aber auch wir fragen, wie steht Ihr zum Bündnis?", kündigte sie an.