Kurdischer AKP-Vizechef Mehdi Eker: PKK gegen demokratische Atmosphäre der Kurden

Der Vizechef der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK Partei) und Istanbul Abgeordneter Mehdi Eker sagte, dass die Festnahmen der Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die die Vorladung des Staatsanwalts verweigerten, rechtens seien. Er fügte hinzu, dass diese Prozedur in allen demokratischen Ländern ähnlich ist und dass Politiker in der Türkei nicht davon befreit sind ihre rechtlichen Pflichten zu erfüllen.

Eker verbrachte ein paar Tage in Diyarbakır, um die Reaktionen der Einwohner nach der Ernennung der staatlichen Verwalter bei HDP-Gemeinden zu beurteilen. Er sagte, dass diese Stadtgemeinden nicht den Bürgern dienten, sondern der Terrororganisation behilflich waren. Daher glaubt er, dass die Gemeinden und ihre Chefs ihre Legitimität verloren haben. Daher wiederrum, kann diese Ernennung der Verwalter nicht als widerrechtliche Übernahme angesehen werden.

DS: Wie beurteilen Sie die Ermordung von AK-Parteivorsitzenden durch die PKK? Außerdem: Welche Gegenmaßnahmen werden von den Stadtverwaltern der AKP vorgenommen?

Die PKK war schon immer eine tyrannische Terrororganisation. Sie sind dafür bekannt, dass sie niemals die Existenz von politischen oder ideologischen Bewegungen tolerieren, die nicht ihren eigenen Ansichten entsprechen. Ich erinnere mich an die letzten Jahre der 70er Jahre, als die PKK gegründet wurde. Sie unterwarfen Menschen und Organisation, einschließlich kurdische Bürger und Organisationen, durch Gewalt, nur weil sie Standpunkte hatten, die den Ansichten der PKK nicht entsprechen. Daher hat die PKK seit Anfang an sich darauf ausgerichtet Bewegungen, Parteien und Organisationen, die ihnen widersprechen, durch Gewaltanwendung und Terror-Taktiken entgegenzuwirken und somit zu beseitigen.

Es ist offensichtlich, dass die PKK nicht die Demokratisierung der Kurden toleriert. Dieselbe Intoleranz gilt für die Gewinnung der Rechte für Kurden, ein wichtiger Teil des türkischen politischen Systems zu werden, ihre Position in diesem System zu verbessern oder ihre Kultur zu entwickeln. Daraus kann man sehen, dass die PKK gegen eine demokratische und zivilgesellschaftliche Atmosphäre für Kurden ist. Aus diesem Grund versuchen sie alle Prozesse zu stören, zu schaden oder zu zerstören, nur damit ihre Ideologie die Öffentlichkeit dominieren kann.

Da die AK-Partei die Türken, Kurden und andere ethnische Gruppen gleich behandelt und versucht eine blühende und friedliche Türkei zu schaffen, gibt es einen Interessenkonflikt mit der PKK. Folglich will die PKK sie sabotieren. Sie drohen oder greifen unser Provinz-Personal im Südosten an, da sie die AK-Partei als Feind wahrnehmen. In diesem Sinne zeigen die ständigen Angriffe auf unsere Mitarbeiter und Ämter die Einheit der AKP, die sie mit dem Volk erreicht hat.

Hinsichtlich der Gegenmaßnahmen zur Verhinderung von weiteren Morden, haben wir bereits einige Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Wie Sie wissen, kämpfen unsere Sicherheitskräfte bereits gegen die PKK-Hochburgen im Südosten. Wenn unsere Sicherheitskräfte diese Hochburgen einnehmen und die Terroristen aus dem Verkehr ziehen, wird es viel sicherer sein. Außerdem beraten wir unsere Mitarbeiter auch zu individuellen Sicherheitsmaßnahmen.

Andererseits hören die Menschen nicht mehr auf den Aufruf der PKK oder ihre politische Erweiterung, die HDP. Vor den Wahlen im Juni 2015 sagte die HDP, dass wenn sie die Chancen bekommen würden, könnten nur sie die PKK entschärfen und zum Friedensprozess beitragen. Am 7. Juni gab das Volk ihnen diese Chance. Doch mit der Zeit sahen sie, dass die HDP nicht in der Lage war die PKK oder Kandil zu leiten oder ihnen Befehle zu erteilen. Darüber hinaus haben einige ihrer Abgeordneten sogar offen gesagt, dass sie sich auf die terroristische Organisation verlassen. Danach wurde den Leuten bewusst, was es mit der HDP auf sich hat und begannen ihre Unterstützung von der HDP abzuziehen. Dies führte dazu, dass die HDP die Hälfte ihrer Abgeordneten in den folgenden Wahlen November 2015 verloren.

DS: Unter welchen Voraussetzungen würde ein neuer Versöhnungsprozess realisierbar sein?

Die PKK hat seit jeher Initiativen sabotiert, die darauf abzielen, das kurdische Volk zu demokratisieren und einen dauerhaften Frieden zu erzielen. Obwohl sie sich 2013 entwaffneten und zurückziehen mussten, haben sie dies nicht getan. Darüber hinaus haben sie mit Ausrede der Belagerung von Kobani 2014 viele unserer Bürger getötet. Als ob dies nicht genug wäre, verschanzten sie sich im historischen Bezirk Sur in Diyarbakır, wo sie Gruben aushoben und das Eigentum der Einwohner beschädigten und zerstörten. Angesichts all dieser Tatsachen gibt es keinen anderen Weg, als alle terroristischen Elemente zu bekämpfen, bis sie völlig unschädlich gemacht werden.

Auf die Frage, ob die Türkei aufgrund ihrer erneuten Annährung zu Russland sich langsam von der EU abwändet und zum Euroasien zuwendet sagte Eker, der zudem in der AK-Partei Chef für Angelegenheiten im Ausland ist, dass Russland der Nachbar von der Türkei ist und wichtige Handels-, Tourismus- und Energieabkommen hat. Die Beziehungen zu Russland zu hinterfragen hat keinen Sinn, so Eker, da es nichts Natürlicheres gibt als die Beziehungen zu seinem Nachbar zu verbessern. Außerdem ist Russland ein Akteur in den regionalen Fragen, daher muss eine bestimmte diplomatische Beziehung aufrechterhalten werden, damit die Fragen und Probleme der Region gelöst werden und Stabilität einkehrt.

Eker fügte hinzu, dass die Türkei noch immer entschlossen ist, ein volles Mitglied der EU zu werden. „Manche engstirnige Politiker glauben, dass eine volle Mitgliedschaft ein Geschenk für die Türkei wäre. Doch glauben wir, dass die EU die Türkei mehr braucht als die Türkei die EU."

In Bezug zu den Festnahmen der Tageszeitung Cumhuriyet erklärte Eker, dass die Justiz noch nicht die Anklageschrift veröffentlicht habe und es aus diesem Grund nur Spekulationen dazu gibt. Doch solch eine Annäherung wäre nicht gesund, deswegen sei es seiner Meinung empfehlenswert auf die Veröffentlichung der Anklage zu warten. „Dies ist eine Standard Prozedur."