CSU-Parteitag stimmt über Grundsatzprogramm ab

Zum Abschluss des zweitägigen CSU-Parteitages in München wollen sich die Christsozialen ein neues Grundsatzprogramms verordnen.

Das 42-seitige Papier mit dem Titel «Die Ordnung» soll der Partei in Zeiten von internationalem Terrorismus, weltweiten Flüchtlingsströmen und einer sich verändernden Parteienlandschaft einen neuen konservativeren Kompass liefern. Damit will die CSU verhindern, die bei den anstehenden Wahlen im Bund 2017 und in Bayern 2018 Wähler an die AfD oder andere Parteien zu verlieren. Das letzte Wort hat aber - wie immer - Parteichef Horst Seehofer.

Roter Faden im Grundsatzprogramm ist dabei die erstmals genauer definierte Leitkultur als «gelebter Grundkonsens in unserem Land». Es ist das siebte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CSU. Dazu passend hatte der Parteitag am Freitag bereits zwei Leitanträge zum Politischen Islam und gegen eine «Linksfront» durch SPD, Grüne und Linkspartei mit breiter Mehrheit beschlossen.

Außerdem wird die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden in das neue Grundsatzprogramm aufgenommen. 68,8 Prozent der CSU-Mitglieder stimmten in einer Mitgliederbefragung für direkte Demokratie auf Bundesebene aus. Die CDU lehnt dies bislang ab. Unterstützung erhalten die Christsozialen bei ihrem Vorstoß aber von Justizminister Heiko Maas (SPD). «Vor mehr direkter Demokratie brauchen wir keine Angst zu haben. Da sind wir uns mit der CSU einig», sagte Maas der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).

Bevor der Parteitag dann am Nachmittag zu Ende geht, will dann Horst Seehofer in einer weiteren Grundsatzrede über die anstehenden Herausforderungen für die CSU und die Union sprechen. In seiner ersten Rede am Freitag hatte er bereits erklärt, die CSU müsse 2017 im Bund und 2018 bei der Bayern-Wahl um ihre Existenz kämpfen. Er appellierte an CDU und CSU gleichermaßen, sich geschlossen für eine Regierungsbeteiligung im Bund einzusetzen und betonte, dass die CSU ohne einen Erfolg im Bund auch bei der Landtagswahl in Bayern nicht die absolute Mehrheit verteidigen werde.