Çavuşoğlu: EU unterstützt PKK, während sie der Türkei zum Rechtsstaat lehren wollen

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kritisierte die Haltung der EU gegenüber dem Anti-PKK-Kampf der Türkei.

Çavuşoğlu sprach am Freitag mit Reportern in der westlichen Provinz Izmir und sagte: „Die meisten der europäischen Länder unterstützen heute leider die PKK. Wir könnten nicht akzeptieren, dass sie (die EU) uns wieder beibringen, was ein Rechtsstaat oder Demokratie ist."

Die Rede des Ministers kam nach den Reaktionen von europäischen Ländern auf die Festnahmen der Vorsitzenden und Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) am Freitag, die zuvor ihre Vorladungen zum Gericht nicht nachgegangen waren.

Çavuşoğlu sagte, dass die EU-Länder nur die Türkei kritisieren aber niemals die PKK als Terrororganisation beschreiben oder die Terrorgruppe dazu auffordern, ihre Waffen niederzulegen.

„Gleichermaßen habe ich noch kein (EU-)Land oder Behörden gesehen, die der HDP rieten, Abstand vom Terror und ihren Organisationen zu nehmen", sagte er und fügte hinzu, dass er hoffe, dass die EU etwas davon lernt und die türkische Regierung, Gesetzte, Gerichte und Institutionen anerkenne.

Die Festnahmen von Freitag kamen nachdem die Staatsanwälte im Osten und Südosten die Verhaftung der Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, zusammen mit 13 anderen HDP-Abgeordneten.

Doch kritisierte Europa die Festnahmen und warnte die Türkei die demokratischen Normen zu respektieren.

„Diese Entwicklungen sind wie wir befürchtet haben eingetroffen, nachdem die Immunität von mehr als 130 demokratisch gewählten Parlamentsmitgliedern im Mai dieses Jahres aufgehoben wurde. Sie kompromittieren die parlamentarische Demokratie in der Türkei und verschärfen die bereits sehr angespannte Lage im Südosten des Landes, für die es nur eine politische Lösung geben kann", sagte die EU.

Nach der Aufhebung der Immunität sollten die HDP-Abgeordneten, zusammen mit weiteren Abgeordneten anderer Parteien darunter auch die AK-Partei, vor Gericht gebracht werden in Bezug auf die Anti-Terror-Gesetzte.

Nach der Reaktion der EU telefonierte Çavuşoğlu mit der EU-Außenpolitikchefin, Federica Mogherini, und dem Generalsekretärs des Europarats, Thorbjorn Jagland, über die Inhaftierungen am Telefon.
Laut Diplomatenkreisen hat Çavuşoğlu detaillierte Informationen zu den Prozessen gegeben und sagte, dass die Inhaftierungen in Einklang mit den Gesetzten des Landes waren.