Justizminister: Türkei im Kampf gegen Terror alleingelassen

Die internationale Gemeinschaft unterstützt den türkischen Kampf gegen den Terror nicht ausreichend, sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdağ am Freitag bei einer Pressekonferenz, die nach dem PKK-Anschlag in Diyarbakır einberufen wurde. In der südöstlichen Provinz Diyarbakır explodierte zuvor eine Autobombe nur Stunden nach der Festnahme von den Vorsitzenden der Pro-PKK-Partei HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ.

Laut Bozdağ mehrere Todesfälle von Zivilisten und Polizeibeamten geben haben.

In Bezug zu dem jüngsten Beschluss eines Brüsseler Gerichts, die Aktivitäten der PKK nicht als terroristisch zu bezeichnen, sagte Bozdağ, dass die Türkei im Kampf gegen den Terror alleingelassen werde. Die PKK wird nicht nur von der Türkei und den Vereinigten Staaten als Terrororganisation angesehen, sondern auch von der Europäischen Union.

Bozdağ sprach auch über die Haltung der internationalen Gemeinschaft zu tödlichen Terroranschlägen in der Türkei und sagte, dass sie still schweigend zusehen, während Sicherheitskräfte und Zivilisten getötet werden.

Er kritisierte auch die deutsche Regierung für ihre Einmischung in die legalen Prozesse der Türkei. „Die Deutschen müssen einsehen, dass die Türkei, genau wie in Deutschland, ein unabhängiges Rechtssystem hat. Sie können sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen", sagte Bozdağ und führte fort: „Dies gilt auch für Frau Merkel, den deutschen Justizminister und jegliche andere Minister in Deutschland." Dabei bezog er sich besonders zu den Festnahmen der Cumhuriyet-Journalisten und den gestern erfolgten Verhaftung der Vorsitzenden der HDP.

„Wieso fühlen Sie sich gestört, dass das Gesetz, das für alle gilt, auch für Abgeordnete gilt? Was stört sie an der Gleichberechtigung?", erklärte Bozdağ und erinnerte daran, dass am 20. Mai die Immunität aufgehoben wurde.

Ein weiterer Punkt seiner Rede war auch die steigenden rassistischen und islamophobischen Übergriffe in Deutschland und Frankreich. Von berichteten 75 Angriffen auf Moscheen in Deutschland im Jahre 2015, habe die Polizei nur bei 15 Ermittlungen aufgenommen, sagte er.