Human Rights Watch: Belgien reagiert zu grausam gegen Terrorbedrohung

Menschenrechtler haben die Reaktion der belgischen Behörden auf die Terroranschläge der Terroristen kritisiert. Durch harsches und manchmal auch übergriffiges Verhalten gegenüber muslimischen Verdächtigen trügen Polizei und Justiz zu einer weiteren Entfremdung der Muslim-Gemeinschaften in Belgien bei, heißt es in einem Bericht, den die Menschenrechtsgruppierung Human Rights Watch (HRW) am Freitag veröffentlichte. Eine solche Entwicklung erschwere die Abwehr weiterer Terroranschläge.

Der 56-seitige Bericht wirft der belgischen Polizei "beleidigendes Verhalten" bei Anti-Terror-Einsätzen und Festnahmen vor. Er dokumentiert 26 Fälle, in denen Polizisten Verdächtige mit Ausdrücken wie "dreckiger Araber" oder "schmutziger Terrorist" geschmäht hätten. In zehn Fällen sollen Verdächtige geschlagen oder zu Boden gestoßen worden sein. HRW beruft sich dabei auf Angaben von Betroffenen und deren Anwälten.

Die Menschenrechtler richteten ihre Kritik auch gegen die Justiz. Sie bemängeln lang anhaltende Isolationshaft von Terrorverdächtigen, das Einziehen von Reisepässen sowie Telefon- und E-Mail-Überwachung ohne richterliche Genehmigung.

Ein derartiges Vorgehen lasse die Vorbehalte von Muslimen in Belgien gegenüber Polizei und Justiz wachsen, kritisiert HRW. Dabei sei die Mitarbeit muslimischer Gemeinschaften wichtig zur Abwehr terroristischer Bedrohungen.

"Unverhältnismäßige Reaktionen schwächen die Rechtstaatlichkeit, säen Misstrauen gegenüber den Behörden und spalten die Gesellschaft, die gegen Gruppierungen wie die Daesh zusammenrücken müsste", heißt es in dem Bericht.

Im März hatten Selbstmordattentäter mit Verbindungen zur Daesh in Brüssel 32 Menschen bei Anschlägen getötet. Von der belgischen Regierung gab es zunächst keine Reaktion auf den Bericht von HRW.