HDP-Politiker sind von gesetzlichen Pflichten nicht befreit

Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım sprach in Istanbul nach dem Autobombenangriff der am Freitag in Diyarbakır von der PKK ausgeübt wurde. In Bezug auf die Inhaftierung der HDP-Abgeordneten, aufgrund mehrmaliger Aussageverweigerung im Rahmen der Terror-Untersuchungen, sagte er, dass demokratisch gewählte Politiker nicht von der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten befreit sind.

Yıldırım fügte hinzu, dass die Politiker der Pro-PKK-Partei, Demokratische Partei der Völker (HDP), genauso aussagen müssen wie alle anderen Abgeordneten. Der Chef der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli und Abgeordnete der regierenden AK-Partei, wurden in den vergangenen Wochen ebenso von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und haben ausgesagt.

Nach der Weltschifffahrtstag-Veranstaltung der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, sprach er zu den Journalisten und wies darauf hin, dass nur ein einziges HDP-Mitglied der eingeladenen 55 ausgesagt hat und der Rest sich weigerte, ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen.

Er betonte, dass allen 154 Abgeordneten, deren Immunität aufgehoben wurde, zur Aussage erschienen sind, außer den Abgeordneten der Pro-PKK-Partei HDP.

„Diejenigen, die mit den Wahlen an die Macht kamen und den Terrorismus unterstützen, werden durch das Gesetz zur Rechenschaft gezogen", sagte Yıldırım, und fügte hinzu, dass niemand über dem Gesetz stehe.

Er teilte außerdem mit, dass acht Menschen, darunter sechs Zivilisten und zwei Polizeibeamte, bei dem Autobombenangriff der am Freitagmorgen in der südöstlichen Provinz Diyarbakır ausgeübt wurde, ums Leben kamen.

Die PKK wurde 1978 gegründet und kämpfte gegen die türkische Regierung für ein unabhängiges Kurdistan bis Anfang der 2000er Jahre. Mit der Zeit änderten sie ihr Ziel dazu, die Autonomie in den hauptsächlich kurdischen Gebieten zu bekommen. Die PKK wird als Terrororganisation in der Türkei, den Vereinigten Staaten und der EU anerkannt. Sie nahmen ihren bewaffneten Kampf, nach dem Waffenstillstand im späten Juli 2015, wieder auf.