Abgeordnete aufgrund PKK-Verbindung verhaftet

Die Bürgermeisterin von der südöstlichen Provinz Diyarbakır und Abgeordnete der Pro-PKK Demokratischen Partei der Regionen (DBP), Gültan Kışanak, und Ko-Bürgermeister Fırat Anlı wurden am Sonntag im Rahmen einer Anti-Terror-Operation verhaftet.

Kışanak und Anlı wurden letzte Woche Dienstag wegen diversen Anklagen, unter anderem wegen der Mitgliedschaft und Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation, der Legitimierung von Gewalt und der Teilnahme an Beerdigungen von Terroristen, festgenommen.

Ehemalige Abgeordnete einer weiteren Pro-PKK-Partei, der Friedens und Demokratiepartei (BDP), Ayla Akat Ata, wurde am Sonntag ebenfalls wegen Verbindungen zur PKK-Terrororganisation verhaftet.

Im September zeigte ein offizieller Bericht des Justizministeriums in vollem Umfang die Beteiligung der DBP-Gemeinden und des Diyarbakır-Flügels der Demokratischen Partei der Völker (HDP) an verschiedenen Verbrechen. Folgende Beweise wurden über die Beteiligung von Kışanaks Gemeinde Diyarbakır an verschiedenen Straftaten eingereicht:

Einige Bezirksgemeinden in Diyarbakır, einschließlich Sur, Silvan und Lice, leugneten die staatliche Autorität und erklärten 2015, die örtliche Selbstverwaltung. Einige Beamten der Stadt Diyarbakır nahmen an Demonstrationen teil, an denen diese sogenannte örtliche Selbstverwaltung unterstützt wurde.

Kommunalfahrzeuge, die im Auftrag der DBP-Gemeinden, darunter auch bei der Stadt Diyarbakır tätig waren, wurden verwendet, um tote PKK-Terroristen, Terroristen des syrischen PKK-Ablegers Partei der Demokratischen Union (PYD) und Terroristen des bewaffneten Flügels der Volksschutzeinheiten (YPG) zu begraben.

Beweise zeigten auch, dass Fonds der Stadt Diyarbakır an PKK-Terroristen geleitet wurden.

Außerdem wurden die Kommunalfahrzeuge der Stadt Diyarbakır verwendet, um während den Straßenkollisionen zwischen der PKK und den Sicherheitskräften, Gräben auszuheben.

Mitglieder der HDP wurden zuvor aufgrund ihrer Teilnahmen an PKK-Beerdigungen kritisiert. Kışanak ist einer der Angeklagten, die an der Beerdigung des PKK-Terroristen Mehmet Şirin Kocakaya teilnahm, der bei einem Gegenangriff in Lice getötet wurde. HDP-Abgeordnete Sibel Yiğitalp und Nursel Aydoğan nahmen ebenfalls an der Beerdigung teil, die im Bezirk Bağlar stattfand. HDP-Stellvertreter Tuba Hezer beteiligte sich an der Beerdigung des Selbstmordattentäters, der am 17. Februar den Bombenangriff in Ankara verübt hatte, wobei 28 Menschen ums Leben kamen.

Die PKK wurde 1978 gegründet und kämpfte gegen die türkische Regierung für ein unabhängiges Kurdistan bis Anfang der 2000er Jahre. Mit der Zeit änderten sie ihr Ziel dazu, die Autonomie in den hauptsächlich kurdischen Gebieten zu bekommen. Die PKK wird als Terrororganisation in der Türkei, den Vereinigten Staaten und der EU anerkannt. Sie nahmen ihren bewaffneten Kampf, nach dem Waffenstillstand im späten Juli 2015, wieder auf.