Österreich: Flüchtlings-Obergrenze nicht erreicht

Österreichs Regierung rechnet nicht damit, dass die umstrittene Obergrenze für Flüchtlinge in diesem Jahr erreicht wird. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Lage auf der sogenannten Balkan- und der Mittelmeerroute stabil bleibe, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Aktuell seien rund 28.000 Migranten zum Asylverfahren zugelassen. Die Obergrenze für 2016 liegt bei 37.500 Fällen. Damit ist auch eine Notverordnung, mit der das Land bei Überschreiten der Zahl konsequent alle Flüchtlinge bereits an der Grenze abfangen und zurückschicken wollte, wieder in die Ferne gerückt.

Österreich gehört mit Deutschland zu den Ländern, die von der Flüchtlingskrise seit 2015 besonders betroffen sind. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung sowie der konservativen ÖVP hatte sich die rot-schwarze Koalition Anfang 2016 von der Willkommenspolitik verabschiedet.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rechnet Österreich mit - umgerechnet auf die Bevölkerungszahl - ähnlichen Kosten wie Deutschland. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat für Flüchtlinge, das Asylwesen und Integration Ausgaben von rund zwei Milliarden Euro für 2017 eingeplant. Das zehnmal bevölkerungsreichere Deutschland geht von Kosten von 19 Milliarden Euro für 2017 aus.