Ministerpräsident Yıldırım: Über Verfassungsänderung entscheidet das Volk

Ministerpräsident Binali Yıldırım sprach am Mittwoch bei der erweiterten Konferenz der Bezirksvorsitzenden der AK-Partei, in der Parteizentrale in Ankara.

Er sagte, dass eine Systemänderung für einen kontinuierlichen starken politischen Willen durchgesetzt werden muss und unumgänglich sei. Der Antrag zur Verfassungsänderung, werde in Kürze dem türkischen Parlament eingereicht.

Bislang sei es in 60 Artikeln zur Übereinstimmung gekommen, die weiteren fehlenden Artikel werde die AK-Partei Gruppe vorbereiten und dem Parlament einreichen. „Egal ob das Parlament die Änderung mit 367 oder 330 Stimmen verabschiedet oder nicht, letztendlich werden wir das Volk befragen", fügte er hinzu.

Außerdem hat sich Yıldırım beim Chef der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, für seine Haltung seit dem 15. Juli bedankt und hinzugefügt, dass Bahçelis Aussagen von gestern bezüglich der Verfassungsänderung Hoffnung geben.

Die Türkei bereitet sich vor, die aktuelle Verfassung, die nach dem Putsch des 12. Septembers 1980 in Kraft getreten ist, zu reformieren, da sie für die Gesetzgebung eine Vielzahl von Hindernissen darstellt.