Merkel warnt afrikanische Flüchtlinge vor falschen Vorstellungen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor falschen Vorstellungen vieler Afrikaner bei einer Flucht über das Mittelmeer gewarnt und zugleich Europas Verantwortung für den Kontinent betont.

Oft nähmen besonders junge Menschen «einen lebensgefährlichen Weg in Kauf, ohne zu wissen, was sie erwartet und ob sie überhaupt bleiben können», sagte Merkel bei der Afrikanischen Union in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Das beste Rezept gegen Flucht und Terrorgefahr sei eine nachhaltige Entwicklung. Merkel sprach anlässlich der Eröffnung eines von Deutschland mit 30 Millionen Euro finanzierten Gebäudes für den Sicherheitsrat der Afrikanischen Union.

Die Kanzlerin bekräftigte, Afrikas Wohl sei im Interesse Deutschlands und Europas. Menschenhandel über das Mittelmeer müsse aufhören. «Wir können und dürfen nicht hinnehmen, dass Schlepperbanden mit dem Leben anderer spielen», sagte Merkel. Sie hob Bemühungen für eine Einheitsregierung in Libyen hervor, die auch ein Ansprechpartner Europas zur Eindämmung ungeregelter Migration wäre. Merkel würdigte, dass afrikanische Staaten trotz aller Entwicklungsprobleme den Großteil der Flüchtlinge auf dem Kontinent aufnehmen. Allein Äthiopien beherbergt nach Angaben von Ministerpräsident Hailemariam Desalegn fast 780 000 Menschen.

Merkel warb für stabilere staatliche Strukturen, um Terrorgruppen in Afrika den Boden zu entziehen. Dies sei wichtig, um Rückzugsorte zu beseitigen. Mit Blick auf die deutsche Präsidentschaft der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) kündigte sie für Mitte 2017 eine Konferenz in Berlin an. Schwerpunkte einer Initiative für Afrika sollten mehr private Investitionen, der Ausbau von Verkehrs- und Energienetzen sowie eine bessere Berufsausbildung sein.

Bei einem Treffen mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten mahnte die Kanzlerin mehr gesellschaftliche Pluralität in dem ostafrikanischen Land an. «Es bedarf in einer Demokratie einer Opposition, die eine Stimme hat.» Sie bot an, dass deutsche Fachleute auch Erfahrungen zur Verhältnismäßigkeit der Mittel bei Polizeieinsätzen weitergeben.

Die Opposition in Berlin forderte von der Bundeskanzlerin, der Regierung in Addis Abeba klar zu machen, dass Wirtschaftswachstum nur zusammen mit Demokratie zu dauerhafter Stabilität führen könne, erklärte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour. Die Linke forderte, Merkel müsse ihren «Kuschelkurs» gegenüber der autokratischen Regierung aufgeben. Die Kanzlerin wollte sich vor ihrem Rückflug am Abend nach Berlin auch mit äthiopischen Oppositionsvertretern treffen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Regierung, die regionale Proteste mit harter Hand unterbindet. Angesichts von Unruhen hatte sie kurz vor Merkels Besuch den Ausnahmezustand ausgerufen. Desalegn räumte ein, dass die noch junge Demokratie seines Landes Lücken habe. Für die Bürger solle ein größerer demokratischer Raum geschaffen werden. Es gebe legitime Interessen, etwa nach mehr Jobs für junge Leute. Aus dem Ausland gesteuerte Kräfte führten aber Gewaltaktionen herbei. Der Notstand sei verhängt worden, um eine Normalisierung zu erreichen. Seitdem habe es keine Opfer bei Protesten mehr gegeben.