Widerspruch der EU: PKK-Demo in Köln und Anerkennung als Terrororganisation

Am selben Tag, als Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die PKK eindeutig als eine terroristische Gruppe für die EU und alle ihre Mitglieder erklärte, versammelten sich in Köln Anhänger der PKK und ihrem syrischen Flügel die PYD in Köln, um für die Freilassung des inhaftierten Anführer der Organisation Abdullah Öcalan zu protestieren. Trotz eines Verbots von PKK-Symbolen wurden PKK-Flaggen und Bilder des PKK-Chefs Öcalan geschwenkt.

Am Samstag, nach dem Gipfel der EU-Außenminister in Bratislava, Slowenien, rief Mogherini zur Weiterführung des Versöhnungsprozesses auf, fügte aber hinzu: „Es ist der EU und allen ihren Mitgliedern bewusst, dass die PKK eine Terrorgruppe ist."

In den Momenten, wo Mogherini diese Erklärung abgab, versammelten sich Anhänger der PKK und PYD auf den Deutzer Werft Platz in Köln zu einer Demonstration gegen die Türkei, die von des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) organisiert wurde. Die NAV-DEM wird als Dachgesellschaft für alle Pro-PKK-Gruppen in Deutschland angesehen. An der Demo nahmen auch der Co-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, und der PYD-Chef Salih Muslim teil. Als Zeichen der Unterstützung seitens der deutschen Politik war auch Co-Vorsitzender der Linken Bernd Riexinger anwesend.

PYD-Chef Salih Muslim kritisierte die türkische Operation ‚Schild des Euphrat' in seiner Rede in Arabisch, Kurdisch und Türkisch. Die Türkei begann den Einsatz mit Unterstützung der Anti-Daesh-Koalition, um der Freien Syrischen Armee (FSA) die Möglichkeit zu geben die Daesh aus der Region zu säubern, was auch erreicht wurde. Doch zur gleichen Zeit wurden die Bemühungen der Volksschutzeinheiten (YPG) große Bereiche von Nordsyrien sich anzueignen verhindert. Die YPG ist der militärische Flügel der PYD.

Demirtaş, der seine parlamentarische Immunität aufgrund seiner PKK-Unterstützung verloren hat, rief zu weiteren Demonstrationen für den inhaftierten PKK-Chef Öcalan auf und fügte hinzu, dass 50 Menschen in Diyarbakır mit einem Hungerstreik beginnen würden, sollte die Türkei nicht über den Gesundheitszustand von Öcalan berichten. Demirtaş rief auch im Oktober 2014 zu solchen Demonstrationen auf, was zu Dutzenden von Toten führte. Er behauptete auch in seiner Rede, dass das echte Ziel des ‚Schild des Euphrat' nicht die Daesh sei, sondern die Kurden und die PYD seien.

AK-Partei Abgeordneter und Vorsitzender der Kommission der Menschenrechte des Parlaments Mustafa Yeneroğlu schrieb in einer Erklärung, dass er die Erlaubnis der deutschen Behörden für eine Demonstration einer anerkannten Terrororganisation verurteile. Er beschuldigte die deutschen Politiker und Medien der Doppelmoral. Vor fünf Wochen hatten an gleicher Stelle mehrere zehntausend Türkischstämmige gegen den Putschversuch des Gülenisten-Terrorkults demonstriert. Diese Kundgebung wurde von vielen Medien und Politikern als Pro-Erdoğan-Demo kritisiert. Die Demo am Samstag hingegen wurde kaum thematisiert, und in keinem Falle kritisiert, obwohl es sich um die international anerkannte Terrororganisation PKK handelte. Yeneroğlu betonte, dass Deutschland unter den Länder sind den Kampf gegen den Terror und ihrer Finanzierung unterstützten, doch gegen diese Überzeugung agierten.