Schulz: „EU unterstützte die Türkei nach dem Putsch nicht zu angemessener Zeit“

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz gab am Donnerstagabend zu, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für die Türkei nach dem Putschversuch der Gülenisten nicht zu einer angemessenen Zeit gezeigt hatten.

Bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Binali Yıldırım in Ankara sagte Schulz: „Yıldırım sprach von einer Fraktion innerhalb des Militärs, die versuchte die Regierung durch einen Putsch zu stürzen. Ich möchte mich bei Herrn Yıldırım bedanken. Wir wussten nichts davon und zeigten nicht die notwendige Reaktion zum richtigen Zeitpunkt." Schulz lobte auch die Haltung der türkischen Nation gegen den Putschversuch, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Volk auf die Straße rief. Yıldırım sagte darauf, dass die Türkei enttäuscht über die mangelnde Unterstützung der EU war.

In Bezug auf die Vorrausetzung der EU, dass die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetzte ändern solle, sagte Ministerpräsident Yıldırım: „Wir haben der EU deutlich gemacht, dass es nicht möglich ist in der aktuellen Situation solche Änderungen am Terror-Gesetz vorzunehmen." Yıldırım fügte hinzu: „Die EU muss verstehen, dass der Kampf gegen den Terror in der Türkei die Sicherheit der EU auch betrifft."

Am Donnerstag traf sich Ministerpräsident Yıldırım auch mit den Interparlamentarischen Unionsmitgliedern bei einem Mittagessen im Çankaya Palast in Ankara und kritisierte die westlichen Länder die nach dem 15. Juli-Putschversuch stumm blieben. Er kommentierte dies mit: „In der Not erkennt man seine Freunde."

„Wir kennen die Länder, die bei dem kleinsten Zwischenfall bezüglich der demokratischen Rechte jede Art der Kritik an den Tag legen, doch sind die gleichen Länder unfähig, die Demokratie zu schützen, wenn sie direkt angegriffen wird. Und gelinde gesagt, zeigten sie eine Pro-Putsch-Haltung", sagte Yıldırım bei dem Mittagessen.