Verfassungsentwurf soll bis Ende April eingereicht werden

Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş sagte am Montag, dass ein neuer Verfassungsentwurf wahrscheinlich bis Ende April dem Parlament vorgelegt wird.

Bei einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, sagte Kurtulmuş: „Dieses Problem ist nicht etwas, worauf wir lange warten können. Wir haben vor, unseren Verfassungsentwurf zu vervollständigen und diesen dem Parlament bis Ende April vorzulegen."

Er nannte das Entwerfen einer neuen Verfassung als eine „bindende Pflicht", nicht nur für die AKP, sondern „für alle Parteien im türkischen Parlament". Kurtulmuş wiederholte seine Aufforderung an alle Parteien, diesem Prozess beizutragen.

„Niemand kann von dieser Pflicht weglaufen. Deshalb ist es wichtig, dass diese Pflicht mit allen zusammen erfüllt wird", sagte er und fügte hinzu, dass die AK-Partei ihren Teil dazu beitragen würde, damit es zu einer Einigung zwischen den anderen Parteien kommen kann.

Der türkische Parlamentsausschuss, der damit beauftragt wurde, die neue Verfassung zu planen, wurde im vergangenen Monat aufgelöst, nachdem Mitglieder der Oppositionsparteien inmitten der Verhandlungen den Saal verließen, als sie sich nicht einig über das Präsidialsystem waren.

Kurtulmuş sagte, dass ein Referendum gehalten würde, falls das Parlament nicht mit einer Mehrheit von 367 von 550 für den Entwurf stimmt.

„Falls nicht, werden wir daran arbeiten 330 Stimmen zu bekommen, so dass die Wähler über den Entwurf stimmen können", sagte er.

Es gibt 550 Abgeordnete im Parlament, darunter einen Unabhängigen. Die AKP hat 317 Sitze, gefolgt von der Republikanischen Volkspartei (CHP) mit 133 Sitzen.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat 59 Sitze und die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 40.

Der Verfassung-Vermittlungsausschuss besteht aus zwölf Abgeordneten – drei aus jeder der vier Parteien im Parlament. Sie trafen sich zum ersten Mal am 3. Februar in einem Versuch, die aktuelle Verfassung zu erneuern, da Teile dieser aus dem Militärregime der 1980er stammen.

Zwei Wochen nach der Auflösung beschuldigte der Vize-Vorsitzende der AKP, Ömer Çelik, die Hauptopposition CHP den Prozess sabotiert zu haben.