Davutoğlu: Immunität soll für alle Parteien aufgehoben werden

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu rief am Donnerstag dazu auf, die parlamentarische Immunität für alle Abgeordneten von allen Parteien im Parlament aufzuheben.

Der Ministerpräsident sagte, dass er auf eine Antwort von allen Parteien am Ende des Tages erwarte und fügte hinzu, dass das Parlament die Angelegenheit bereits kommende Woche überprüfen könnte, sollten die anderen Parteien den Vorschlag akzeptieren.

Derzeit gibt es insgesamt 506 Abgeordnete im Parlament, das aus vier Hauptparteien besteht.

„Wenn es Personen gibt, die die Beerdigung eines Terroristen in solch einer Umgebung besuchen, dann müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Es gibt keine politische Partei auf der ganzen Welt, die zur Trauerfeier eines Terroristen geht", sagte Davutoğlu.

Davutoğlu bezog sich auf die HDP-Abgeordnete Tuğba Hezer, die das Haus von Salih Necar besuchte, den Terroristen, der letzten Monat ein Selbstmordattentat in Ankara durchführte.

Davutoğlu gab diese Kommentare beim Hauptsitz des Türkischen Verbands der Händler und Handwerker (TESK) in Ankara ab. Er betonte, dass Handwerker, deren Läden beim Terrorangriff in Ankara beschädigt wurden, Entschädigung erhalten.

„Die terroristischen Gruppen wollen durch diese Angriffe Chaos schaffen, wir werden das nicht zulassen", sagte der Ministerpräsident.

Davutoğlu fügte hinzu, dass Sicherheitsmaßnahmen in Ankara, sowie Istanbul und im ganzen Land getroffen wurden, nachdem bei einem Bombenanschlag 37 Personen in der Hauptstadt ums Leben kamen.