EU fordert von Israel sofortigen Stopp des illegalen Abrisses palästinensischer Häuser

Die EU hat von Israel einen sofortigen Stopp des Abrisses palästinensischer Häuser südlich von Jerusalem gefordert.

Die israelische Siedlungspolitik sei "nach internationalem Recht illegal", erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Brüssel. "Im Einklang mit der langjährigen Position der EU erwarten wir, dass die israelischen Behörden die laufenden Abrisse unverzüglich einstellen."

Israelische Truppen hatte am Montagmorgen begonnen, die Häuser in Sur Baher abzureißen. Israel gibt an, die Gebäude seien zu nah an der Sperranlage errichtet worden, die Israel, das besetzte Ost-Jerusalem und grenznahe Siedlungsbereiche vom besetzten Westjordanland abschottet. Die Palästinenser werfen Israel vor, sie aus dem Sicherheitsgebiet rund um die Sperranlage verdrängen zu wollen, um israelische Siedlungen und Verbindungsstraßen zu bauen.

Die EU verwies darauf, dass die zehn Gebäude mit rund 70 Wohnungen zum größten Teil in einem Gebiet lägen, in dem laut Osloer Abkommen "alle zivilrechtlichen Fragen unter die Rechtsprechung der Palästinenserbehörde" fielen. Die Fortsetzung der israelischen Politik untergrabe die Zwei-Staaten-Lösung mit dem Ziel Jerusalems als gemeinsamer Hauptstadt "und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden" mit den Palästinensern.