Israel erwägt Benennung von rechtswidriger Golan-Siedlung nach Trump

Der israelische Ministerrat will am Sonntag darüber entscheiden, ob eine Siedlung auf den illegal besetzten Golanhöhen nach US-Präsident Donald Trump benannt werden soll.

Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Donnerstag, der Ministerrat werde auf den Golanhöhen zusammentreffen, um "Trump für die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen zu danken".

Der US-Präsident hatte am 25. März die von Israel während des Sechstagekrieges 1967 besetzten Gebiete in den Golanhöhen anerkannt. Das israelische Militär hatte die Gebiete nach einem Angriff auf Syrien erobert und 1981 völkerrechtswidrig annektiert. Die UN haben die Annexion nie anerkannt und betrachten diesen Teil der Golanhöhen weiterhin als von Israel gestohlen.

Netanjahu hatte im April angekündigt, eine der rechtswidrig errichteten Siedlungen auf den Golanhöhen nach Trump zu benennen. Israelischen Medienberichten zufolge soll die neu zu errichtende Siedlung im Norden des Gebiets "Ramat Trump" (Trump-Höhe) genannt werden.

Rund 18.000 syrische Drusen leben noch auf dem Gebiet der besetzten Golan-Höhen. Die meisten von ihnen lehnen die israelische Staatsbürgerschaft ab. Rund 20.000 Israelis, größtenteils überzeugte Zionisten, leben in 33 jüdischen Siedlungen auf den Golanhöhen und verstoßen damit aktiv gegen die Beschlüsse der UN.