OIC-Staaten unterstützen Palästinenser vor Verkündung von US-Friedensplan

Vor der Vorstellung des US-Friedensplans für den Nahen Osten haben sich die islamischen Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Mekka auf die Seite der Palästinenser gestellt.

Frieden und Stabilität in der Region sei nur „mit dem Rückzug Israels aus den seit 1967 besetzten Gebieten" zu erreichen, erklärte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zum Abschluss ihres Treffens am Samstagmorgen.

Gleichzeitig verurteilten die 57 OIC-Mitgliedstaaten die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und riefen zu einem Boykott aller Länder auf, die dem Beispiel Washingtons folgen. Jerusalem bleibt im Zentrum des israelisch-palästinensischen Konflikts, und die Palästinenser hoffen, dass das derzeit besetzte Ost-Jerusalem irgendwann die Hauptstadt des unabhängigen Staates Palästina sein wird.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Seitdem wird Jerusalem von Israel als ungeteilte Hauptstadt beansprucht. Dieser Anspruch wird jedoch international nicht anerkannt. Gemäß dem Abkommen des Oslo-Friedensprozesses müssen Palästinenser und Israelis gemeinsam über den Endstatus von Jerusalem entscheiden.

Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es jahrzehntelang diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln. Trump erkannte jedoch Ende 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Unter heftigem Protest der Palästinenser und internationaler Kritik wurde die US-Botschaft im Mai 2018 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Inzwischen folgte auch Guatemala dem Schritt Washingtons, andere Länder wie Brasilien, Tschechien und Rumänien erwägen ebenfalls eine Verlegung.

Saudi-Arabiens König Salman als Gastgeber des Gipfels sagte, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit werde nicht eher ruhen, bis alle „legitimen Ansprüche" des palästinensischen Volks erfüllt seien. Damit erteilte er dem US-Friedensplan bereits im Vorfeld indirekt eine Absage.

Trump hatte den Plan als „Jahrhundert-Deal" angekündigt. Mit der Ausarbeitung beauftragte er seinen Berater und Schwiegersohn Jared Kushner, der den Plan eigentlich im Juni präsentieren will. Der Termin könnte aber angesichts der überraschenden Auflösung des israelischen Parlaments nicht mehr zu halten sein.

Kushners Hoffnung, arabische Verbündete für seine Initiative zu finden, versetzte die Erklärung in Mekka nun einen deutlichen Dämpfer. Von seinem Friedensplan sind bisher nur wenige Details bekannt. Seit Monaten spricht Kushner von „neuen Ideen", die in seine Initiative einfließen sollten, da die bisherige Herangehensweise nur in eine Sackgasse geführt habe. In seinem Plan soll deshalb auch nicht mehr von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede sein.

Den ökonomischen Teil seiner Initiative will Kushner bei einer Konferenz in Bahrain am 25. und 26. Juni vorstellen, bei der es um Investitionen in die Palästinensergebiete gehen soll. Als einzige Staaten der Region haben bisher nur Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Teilnahme zugesagt.

Die Palästinenser haben bereits ihren Boykott angekündigt. PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat warf den USA vor, mit ihrem Plan „eine wirtschaftliche Normalisierung der israelischen Besatzung" der Palästinensergebiete anzustreben. Auch dem politischen Teil des Kushner-Plans hat die Palästinenserführung bereits eine Absage erteilt. Sie geht davon aus, dass die Initiative einseitig Israel begünstigen wird.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ließ sich beim OIC-Gipfel durch Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu vertreten. Auch Irans Präsident Hassan Ruhani schickt nur einen Vertreter nach Mekka.

Die Frage um Palästina und Jerusalem werde für alle immer das zentrale Thema bleiben, sagte Çavuşoğlu am Samstag.

„Fünfzig Jahre nach der Gründung der OIC stehen wir immer noch vor komplexen Herausforderungen für die Zukunft Palästinas und Jerusalems. Dies war der unmittelbare Grund, warum wir diese Organisation 1969 gegründet haben."

Eine tragfähige Lösung müsse auf relevanten UN-Resolutionen und etablierten Parametern basieren.

„Wir werden es nicht akzeptieren, die Geschichte neu zu schreiben, Gerechtigkeit mit wirtschaftlichen Vorteilen auszutauschen und Würde und Legitimität zu missachten", so Çavuşoğlu.

Palästina und Jerusalem würden immer das Kernthema für die OIC bleiben und „jedes Friedensabkommen, das nicht die Schaffung eines unabhängigen und souveränen Staates Palästina innerhalb der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt vorsieht, wird von der OIC abgelehnt."

Die Konferenz der 57 OIC-Staaten war das dritte und letzte Gipfeltreffen in Mekka in dieser Woche. Die Staaten der Arabischen Liga und des Golfkooperationsrats waren dort am Donnerstagabend auf Initiative Saudi-Arabiens zusammengekommen, um über die aktuellen Spannungen mit dem Iran zu diskutieren. Die OIC-Vertreter verurteilten zwar jüngste „terroristische Angriffe" gegen Riad und andere Staaten der Golfregion, ohne aber den Iran als mutmaßlichen Drahtzieher zu nennen. Teheran hat jegliche Beteiligung an diesen Vorfällen nachdrücklich abgestritten.