Regierungskrise in Israel: Netanjahu gegen Neuwahlen

Angesichts einer Regierungskrise in Israel kämpft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um eine Stabilisierung seiner rechtsreligiösen Koalition.

«Wir befinden uns in einer der schwierigsten sicherheitspolitischen Phasen, und zu einer solchen Zeit stürzt man keine Regierung und hält keine Neuwahlen ab», sagte Netanjahu am Sonntagabend vor Journalisten. «Das wäre verantwortungslos.»

Netanjahu bekräftigte, er wolle nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers Avigdor Lieberman auch dessen Amt übernehmen. Er betonte seine Erfahrung in Sicherheitsfragen. «Wir werden unsere Feinde besiegen», sagte der Regierungschef.

Ein Treffen Netanjahus mit Finanzminister Mosche Kachlon von der Mitte-Rechts-Partei Kulanu war zuvor ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Netanjahu nannte das Gespräch zuvor einen «letzten Versuch, den Sturz der Regierung zu verhindern». Wie andere Koalitionspartner hatte Kachlon rasche Neuwahlen gefordert. Regulär soll erst in einem Jahr gewählt werden. «Ich versuche alles, um überflüssige Neuwahlen zu verhindern», sagte Netanjahu am Abend.

Auslöser der Regierungskrise war der Rücktritt des ultra-rechten Verteidigungsministers Lieberman am Mittwoch. Er protestierte damit gegen eine Waffenruhe mit der Widerstandsbewegung Hamas im Gazastreifen. Der vergangene Woche unter Vermittlung Ägyptens getroffene Waffenstillstand sei "eine Kapitulation vor dem Terror", erklärte Lieberman. Seine Partei werde aus der Regierung von Benjamin Netanjahu austreten, sagte er im Fernsehen.

Ohne Liebermans Fraktion hat Netanjahus Regierung immer noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament. Naftali Bennett, Vorsitzender der Siedlerpartei, hatte jedoch mit einem Ausscheiden aus der Regierung gedroht, sollte er nicht das Amt des Verteidigungsministers erhalten.

Israelische Medien berichteten, Bennett wolle am Montagvormittag gemeinsam mit Justizministerin Ajelet Schaked eine Pressekonferenz abhalten. Dabei könnten sie möglicherweise ihren Rücktritt erklären. Mit einem Ausscheiden ihrer Siedlerpartei würde Netanjahus Koalition die Mehrheit verlieren. In diesem Fall wird mit Neuwahlen im März gerechnet.

Bei den Parlamentswahlen im März 2015 hatte Netanjahus Likud die meisten Stimmen geholt. Vor Liebermans Rücktritt bestand die rechtsreligiöse Koalition aus sechs Parteien und einer Mehrheit von 66 Mandaten.

Es hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Gerüchte um vorgezogene Wahlen gegeben. Netanjahu steht auch wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Seit Jahresanfang prüft die Staatsanwaltschaft eine mögliche Anklage in zwei Fällen. Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef.