Zehntausende demonstrieren in Israel gegen umstrittenes Nationalstaatsgesetz

Zehntausende Drusen haben in Tel Aviv gegen das umstrittene israelische Nationalstaatsgesetz demonstriert. Nach israelischen Medienberichten marschierten rund 50.000 Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt. Die Drusen sehen sich durch ein im Juli verabschiedetes umstrittenes Gesetz diskriminiert, das Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volkes" definiert, in dem allein Juden das Recht auf Selbstbestimmung haben.

In dem Gesetz wird zudem Hebräisch zur alleinigen Nationalsprache erklärt, während Arabisch, das in Israel bisher ebenfalls offizielle Sprache war, nur einen nicht näher definierten Sonderstatus erhielt.

Rund 17,5 Prozent der gut acht Millionen Israelis sind Araber, 130.000 gehören der religiösen Minderheit der Drusen an. Die Drusen unterliegen der israelischen Wehrpflicht, im Gegensatz zu anderen arabischen Israelis. "Trotz unserer uneingeschränkten Loyalität zu Staat sind wir in den Augen des Staates nicht gleich", kritisierte der geistliche Führer der israelischen Drusen, Scheich Muafak Tarif, in einer Rede vor den Demonstranten.

Drusen gehören einem Nebenzweig des schiitischen Islam an. 110.000 Angehörige der Minderheit leben im Norden Israels, weitere 20.000 auf den von Israel besetzten Golanhöhen.

Das israelische Parlament debattiert am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über das neue Gesetz. Durchgesetzt wurde sie von 52 Oppositionsabgeordneten. Thema der Debatte sind die "Verstöße gegen die Werte der Gleichberechtigung und Demokratie" durch das Gesetz.

Mitglieder der israelischen Opposition hatten das Gesetz kritisiert. Der Fraktionschef der arabischen Einheitsliste in der Knesset, Aiman Odeh, hatte das Gesetz als "den Tod unserer Demokratie" verurteilt.

Kritik an dem Gesetzt lässt auch im Ausland nicht ab. Europäische Diplomaten hatten das Gesetz als diskriminierend bezeichnet. Netanjahu hat daraufhin den Botschafter der EU einberufen.

Das jetzt verabschiedete Gesetz wird ein Teil der Grundrechte des Landes, die als de-facto-Verfassung dienen. Das Gesetzt wird jedoch voraussichtlich von dem Obersten Gerichtshof angefochten werden.

Auch die Türkei äußerte sich zum neuen Gesetz. Das nun nur noch für Juden geltende Selbstbestimmungsrecht sei "das Produkt einer überholten und diskriminierenden Mentalität". Das Gesetz behindere "die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung", warnte das Außenministerium und appellierte auch die internationale Gemeinschaft, eine angemessen Antwort auf das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser zu geben.