Palästinenserführung fordert von PLO Aussetzung der Anerkennung Israels

Mit dem Aufruf, die Anerkennung Israels auszusetzen, sind am Montag die Beratungen der Palästinenserführung über die Nahost-Politik von US-Präsident Donald Trump zu Ende gegangen. Der Zentralrat der PLO forderte die Palästinensische Befreiungsorganisation auf, die Anerkennung Israels auszusetzen, bis es "den palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennt", die Annexion Ost-Jerusalems aufhebe und seine Siedlungsaktivitäten stoppe.

Das hohe Gremium der PLO hatte zwei Tage lang über eine Reaktion auf die Entscheidung Trumps beraten, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Es war zunächst unklar, ob das Votum des PLO-Zentralrats, das sich an den PLO-Exekutivrat richtet, bindend ist. Eine frühere Abstimmung des Zentralrates aus dem Jahr 2015, in dem es um die Aussetzung der Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging, wurde nie umgesetzt. Am Montag bekräftigte das Gremium diese Entscheidung.

Der Exekutivrat der PLO ist die einzige Instanz, die im Rahmen des Friedensprozesses mit Israel zu Entscheidungen auf palästinensischer Seite befugt ist.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Nahost-Politik Trumps am Sonntag als "Ohrfeige des Jahrhunderts" bezeichnet. Zum Auftakt der Beratungen mit 120 führenden PLO-Mitgliedern sagte er zudem, er werde keinen Vertreter der Trump-Regierung als Vermittler akzeptieren.

Abbas warf zudem Israel vor, mit seinem Handeln die von den USA vermittelten Osloer Friedensverträge aufgekündigt zu haben. Es gebe "kein Oslo mehr", sagte Abbas mit Blick auf den israelischen Siedlungsbau und andere Streitfragen. "Israel hat Oslo beendet", sagte Abbas. Diese Haltung bekräftigten die Mitglieder des Znetralrats am Montag.

Die Osloer Verträge wurden 1993 von dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsidenten Jizchak Rabin unterzeichnet. Das in Oslo ausgehandelte Friedensabkommen war der erste Friedensvertrag überhaupt zwischen Israel und der PLO. Ziel war bereits damals eine Zwei-Staaten-Lösung.

Trump fährt im Nahost-Konflikt einen klar pro-israelischen Kurs. Anfang Dezember kündigte er an, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Die Entscheidung stieß weltweit auf Ablehnung und löste in der muslimischen Welt heftige Proteste aus.

Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahost-Konflilt. Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und später annektiert. Dies wurde von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser wollen den Ostteil der Stadt zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen.

Zuletzt drohte Trump zudem mit einer Streichung der Hilfen an die Palästinenser und begründete dies mit mangelnder "Anerkennung" und mangelndem "Respekt" der Palästinenser für die USA. Derzeit erhalten die Palästinenser von den USA jährliche Finanzhilfen von mehr als 300 Millionen Dollar (250 Millionen Euro).