Jerusalem-Forderung: EU erteilt Netanjahus eine Absage

Die EU hat Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt seines Landes eine klare Absage erteilt.

«Er kann seine Erwartungen an andere richten, denn von der Seite der EU-Mitgliedstaaten wird dieser Schritt nicht kommen», sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem knapp zweistündigen Treffen der EU-Außenminister mit Netanjahu in Brüssel.

Die Italienerin machte zudem deutlich, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems durch die USA aus EU-Sicht eher eine Gefahr als eine Chance für den Frieden darstellt. Der Beginn neuer Friedensverhandlungen erscheine derzeit «in sehr weiter Ferne», sagte Mogherini.

Ihrer Einschätzung nach hätten die USA bislang noch nicht einmal einen Rahmen und Horizont für ihren angekündigten Vorschlag für neue Friedensgespräche definiert. Diesen brauche es aber für Verhandlungen.

Netanjahu hatte die EU-Staaten zuvor aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. «Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen», sagte Netanjahu. «Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und niemand kann das verneinen.»

Mit Blick auf die europäischen Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern verwies Netanjahu auf die US-Vorbereitungen für einen neuen Vorschlag. «Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können.»