Russland lehnt UN-Sanktionen wegen Giftgas-Angriffen in Syrien ab

Russland hat seinen Verbündeten dem Assad-Regime in Syrien im UN-Sicherheitsrat gegen den Vorwurf des Chemiewaffen-Einsatzes in Schutz genommen und Forderungen des Westens nach Sanktionen eine Absage erteilt. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin verweigerte dem Bericht einer UN-Kommission, der den Einsatz der international geächteten Waffen durch die syrischen Regimetruppen als erwiesen ansieht, am Dienstag die Anerkennung. Großbritannien und Frankreich hatten zuvor Strafmaßnahmen gegen Damaskus verlangt.

"In dem Bericht wird niemand genannt, gegen den Sanktionen verhängt werden könnten", sagte Tschurkin in New York. "Er enthält keine Namen, keine Details, keine Fingerabdrücke." Zwar sei es "höchst wahrscheinlich", dass das Giftgas Chlorin eingesetzt worden sei, sagte der Diplomat. Nach russischer Lesart sei aber keineswegs geklärt, wer dafür verantwortlich war. "Es gibt eine Reihe offener Fragen, die geklärt werden müssen, bevor wir alle Schlussfolgerungen des Berichts akzeptieren können", sagte Tschurkin.

Großbritannien, Frankreich und die USA sehen die Schuld des syrischen Regimes am Einsatz der Giftgas-Waffen hingegen als erwiesen an. London und Paris forderten Sanktionen gegen die Verantwortlichen. Die UN-Botschafter Matthew Rycroft aus Großbritannien und François Delattre aus Frankreich warfen der syrischen Führung unter Baschar al-Assad "Kriegsverbrechen" vor. Auch die USA verlangten eine rasche Reaktion des Sicherheitsrats. Die Verantwortlichen müssten "den Preis zahlen" für ihre Verbrechen, sagte UN-Botschafterin Samantha Power.

Eine UN-Untersuchungskommission hatte in der vergangenen Woche ihre Befunde zum Einsatz chemischer Waffen in Syrien in neun Fällen vorgelegt. In zwei Fällen in den Dörfern Talmenes und Sarmin habe dies eindeutig den syrischen Regimetruppen zugeordnet werden können, in einem weiteren Fall der Terrororganisation Deash. Die giftigen Substanzen seien aus Hubschraubern der Regime-Luftwaffe auf die Dörfer abgeworfen worden.

Die russische Regierung ist ein militärischer und politischer Verbündeter des Assad-Regimes in Damaskus. Moskau hatte seine Stellung als Vetomacht im Sicherheitsrat bereits in der Vergangenheit mehrfach genutzt, um Verurteilungen und Sanktionen gegen Assad abzuwenden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Righs Watch kritisierte das russische Vorgehen scharf. Moskau behindere den Sicherheitsrat und blockiere die Weitergabe des Falles an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, kritisierte der UN-Experte der Organisation, Louis Charbonneau. "Der Sicherheitsrat schmälert seine eigene Bedeutung, wenn er sich nicht klar gegen den erwiesenen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung stellt."

Unter massivem internationalen Druck war Syrien 2013 der Chemiewaffenkonvention beigetreten. Assad hatte sich verpflichtet, sämtliche Chemiewaffen zu zerstören. Die Daesh benutzte nach Erkenntnissen der UN-Experten am 21. August 2015 im Ort Marea nahe Aleppo das hochgiftige Senfgas. In sechs untersuchten Fällen von Chemiewaffeneinsatz konnten die UN-Experten die Urheberschaft nicht eindeutig klären.