Israel will Land für illegale Siedlung im Westjordanland beschlagnahmen

Die israelische Regierung will nach Angaben von Aktivisten Grundstücke im Westjordanland beschlagnahmen und dort Wohnraum für Bewohner einer illegalen Siedlung schaffen. Auf diese Weise solle die jüdische Siedlung Amona unweit von Ramallah, die bis Ende 2016 abgerissen werden muss, nachträglich legalisiert werden, erklärte die israelische Bürgerrechtsgruppe Frieden Jetzt am Freitag.

Die israelischen Behörden hatten am Donnerstag in einer palästinensischen Zeitung mehrere offenbar verlassene Grundstücke in der Nähe von Amona aufgelistet. Falls binnen 30 Tagen niemand Besitzansprüche geltend mache, werde das Bauland vom israelischen Staat beschlagnahmt, hieß es in der Anzeige.

Nach Einschätzung von Frieden Jetzt soll dadurch die Umsiedlung der etwa 200 Bewohner von Amona ermöglicht werden. "Um eine kleine Gruppe von Siedlern zu entschädigen, die privates palästinensisches Land gestohlen haben, will die israelische Regierung nun selbst Privatgrundstücke stehlen", beklagten die Aktivisten.

Auch die USA äußerten sich besorgt über die Pläne der israelischen Regierung. Eine Außenamtssprecherin verurteilte das Vorhaben, "privates palästinensisches Land für israelische Siedlungen zu beschlagnahmen".

Um die Siedlung Amona gibt es seit vielen Jahren juristischen Streit. Das Oberste Gericht Israels ordnete schließlich Ende 2014 den Abriss der Häuser an, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung auf palästinensischen Privatgrundstücken errichtet worden waren. Der Beschluss muss bis Ende 2016 umgesetzt werden.

Im Westjordanland gibt es zahlreiche sogenannte wilde Siedlungen, die ohne Zustimmung der israelischen Behörden errichtet wurden. Die internationale Gemeinschaft hält hingegen sämtliche in den Palästinensergebieten gebaute jüdische Siedlungen für illegal.

Während die israelische Regierung ungeachtet der Kritik den Siedlungsausbau in den annektierten Palästinensergebieten weiter vorantreibt, kritisierte die UNO den vermehrten Abriss von palästinensischen Häusern. Seit Jahresanfang seien 726 Bauten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zerstört worden, darunter Wohnhäuser und Einrichtungen wie Tiergehege oder Solaranlagen, teilte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) am Freitag mit.

Mehr als tausend Menschen hätten dadurch ihr Zuhause verloren. Viele der abgerissenen Anlagen seien von ausländischen Geldgebern wie der EU finanziert worden. Die Gesamtzahl der Abrisse im gesamten vergangenen Jahr hatte laut Ocha bei 531 gelegen. Die israelische Regierung begründet die Maßnahmen mit fehlenden Baugenehmigungen, die in den von Palästinensern bewohnten Gebieten allerdings kaum zu erhalten sind.