US-Länderbericht zu Terrorismus 2017: Syrische PKK-Ableger YPG und PYD werden nicht erwähnt

Das US-Außenministerium hat die „Partei der Demokratischen Union" (PYD) und ihren bewaffneten Flügel, die „Volksschutzeinheiten" (YPG) in seinem am Mittwoch veröffentlichten Länderbericht zu Terrorismus für 2017 ausgelassen.

Im Jahr zuvor war erwähnt worden, dass die Türkei die syrischen Gruppen PYD/YPG als einen verlängerten Arm der militanten PKK ansieht.

Im aktuellen Bericht wird der Führer der Terrororganisation FETÖ, Fetullah Gülen, vom US-Außenministerium als „islamischer Kleriker" bezeichnet..

Dort steht, dass „die türkischen Antiterror-Bemühungen" nach dem Putschversuch im Juli 2016 aufgrund der verstärkten Fokussierung auf die FETÖ „beeinträchtigt" worden seien. Die Türkei habe ihre Aktionen gegen terroristische Gruppen im In- und Ausland im Folgejahr jedoch wieder intensiviert- primär gegen die Terrororganisationen PKK und Daesh. Die Zahl der Terroranschläge ist laut US-Bericht um 23 Prozent gesunken, die der dadurch verursachten Todesopfer um 27 Prozent gesunken.

Die Entscheidung des US-Außenministeriums, die YPG/PYD von ihrer Terrorliste zu streichen, steht im Widerspruch zu den bisherigen Einschätzungen und Erklärungen der US-Geheimdienste und mancher US-Behörden. Denn im Januar 2018 hatte die CIA offiziell bestätigt, dass die von Salih Muslum geleitete PYD ein syrischer Ableger der international als Terrororganisation eingestuften PKK ist.

Trotz des Beharrens der damaligen Obama-Regierung, die PYD/YPG als unabhängige Organisationen zu betrachten, hatte der ehemalige US-Verteidigungsminister Ashton Carter bereits im April 2016 vor dem US-Kongress die engen Verbindungen der dieser Gruppen zur PKK zugeben müssen. Ein US-Militärbericht hatte dies bestätigt.

Die US-Regierung unterstützte dennoch die YPG-Terrorgruppe lange Zeit mit einer großen Menge an militärischer Ausrüstung - darunter auch schwere Kriegsgeräte - um Daesh zu bekämpfen. Trotz heftiger Kritik aus Ankaras initiierte der damalige US-Präsident Barack Obama das Unterstützungsprogramm, das die Lieferung von rund 5.000 LKW-Ladungen und 2.000 Flugzeugladungen an Waffen umfasste. Dieser umstrittene Schritt wurde von der Trump-Administration fortgesetzt.

Zudem haben die teilweise widersprüchlichen Aussagen der Trump-Regierung und US-Militärs in Bezug auf die Aktivitäten der USA in Syrien die bereits angespannten Beziehungen zur Türkei weiter verschlechtert.