Prozess gegen in Türkei inhaftierten PKK-Sympathisanten aus Hamburg beginnt

Einen Monat nach seiner Verhaftung beginnt heute der Prozess gegen den Deutschen Ilhami A. in der Türkei. Dem 46-jährigen Hamburger wird Propaganda für die verbotene Terrororganisation PKK vorgeworfen, wie aus der Anklageschrift hervorgeht.

Die Staatsanwaltschaft bezieht sich laut Anklageschrift auf Facebook-Inhalte zwischen März 2018 und Juli 2018. Ilhami A. soll darin unter anderem den PKK-Chef Abdullah Öcalan als «kurdischen Politiker und Vordenker» bezeichnet haben. Außerdem habe er unter anderem Fotos von PKK-Kämpfern geteilt, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Die PKK gilt in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation. Ilhami A. wies laut Anklageschrift die Vorwürfe zurück und bestritt, dass das als Beweismittel aufgeführte Facebook-Profil ihm gehöre.

Ilhami A. war Mitte August in der osttürkischen Provinz Elazig verhaftet worden. Dort besuchte er nach Angaben nach Angaben des Senders NDR seine kranke Mutter.

Nach offiziellen Angaben sitzen zurzeit sieben deutsche Staatsbürger in türkischen Gefängnissen. Am Dienstag war zudem ein Österreicher wegen Terrorvorwürfen in Ankara festgenommen worden.

Am Dienstag war durch Berichte von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» außerdem bekannt geworden, dass bereits im Juli 2017 ein 55-jähriger Deutscher wegen Verbindungen zur verbotenen Gülen-Bewegung zu fast zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Die türkische Führung macht die Gülenisten-Terrororganisation um den in den USA lebenden Prediger Fetullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.