Ex-PYD-Chef Muslum bei PKK/PYD-Demo in Berlin

Der ehemalige Chef des syrischen PKK-Ablegers „Partei der Demokratischen Union" (PYD), Salih Muslum, ist am Samstag bei einer Demonstration von PKK-Sympathisanten in Berlin gesichtet worden. In derselben Woche war Muslum von einem tschechischen Gericht freigelassen worden – trotz einem Haftbefehl aus der Türkei.

Bei der Kundgebung in der Nähe des Brandenburger Tors hielt Muslum eine Rede, in der er nicht nur der Türkei, sondern auch Deutschland schwere Vorwürfe machte. Ohne die Unterstützung Europas, würde die Türkei nicht die Operation in Afrin durchführen, so Muslum.

Die deutsche Polizei hat nach eigener Aussage nicht direkt eingegriffen, als Banner mit der Abbildung vom inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan gezeigt wurden. Man habe eine größere Eskalation vermeiden wollen. Entsprechende Personen seien später identifiziert worden.

Auch Linken-Parteivize Tobias Pflüger meldete sich bei der Kundgebung zu Wort: „Was uns besonders ärgert und was besonders schlimm ist, ist, dass mit deutschen Waffen ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird."

Nach Angaben der Berliner Polizei wurden vier Beamte verletzt, nachdem PKK/PYD/YPG-Sympathisanten sie mit Tränengas und Fahnenmasten angegriffen hatten. Drei Angreifer seien festgenommen worden.

Die Freilassung von Muslum war von der Türkei scharf kritisiert worden. Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdağ hatte gesagt, dass das Urteil den Terrorismus unterstütze, dem internationalen Recht widerspreche und sich negativ auf die türkisch-tschechischen Beziehungen auswirken werde. Das Urteil sei darüber hinaus politisch motiviert.

Gegen Muslum liegt seit November 2016 ein Haftbefehl in der Türkei vor. Als Grund dafür wird seine Verwicklung in einen Terroranschlag angeführt, bei dem im Februar 2016 in der Hauptstadt Ankara 29 Menschen getötet wurden.