Gesuchte Ex-HDP-Abgeordnete bei Sitzblockade von PKK-Unterstützern vor Europarat

Unterstützer der Terrororganisation PKK starteten am Montag eine Sitzblockade vor dem Europarat in Frankreich. Unter den Terror-Sympathisanten, die die Freilassung ihres Anführers Abdullah Öcalan verlangten, befanden sich auch ehemalige Abgeordnete der „Demokratischen Partei der Völker" (HDP), nach denen in der Türkei gefahndet wird. Es handelt sich dabei um eine ehemalige Bürgermeisterin sowie eine irakische Abgeordnete.

Laut dem Daily Sabah Korrespondenten in Brüssel, Mehmet Solmaz, waren eine Gruppe von ehemaligen HDP-Abgeordneten anwesend, darunter Faysal Sarıyıldız, der aufgrund von Waffen- und Munitionslieferungen an die PKK gesucht wird. Auch Hatip Dicle, der mit blutigen Anschlägen in den türkischen Metropolen gedroht hatte, falls die Türkei die Anti-Terror-Einsätze im Südosten nicht einstellen sollte war anwesend. Im Übrigen waren auch Tuğba Hezer, Leyla Imret und einige Abgeordnete der „Autonomen Region Kurdistan" (KRG) präsent.

Die „Apoistische Jugendinitiative Europa", eine Jugendorganisation der PKK, hatte in der vergangenen Woche Dutzende politische Aktionen in verschiedenen europäischen Städten durchgeführt. Dabei war es teilweise zu illegalen Handlungen gekommen, denen nicht entschieden genug nachgegangen wurde. Dies war von der türkischen Seite kritisiert worden.

Die Gruppe behauptete, dass weder die „kapitalistische Moderne Europas noch irgendeine faschistische Struktur" die geplanten Aktionenstoppen könnten. In einer Erklärung des PKK-Sprachrohrs ANF und anderen PKK-nahen Portalen definiert die „Apoistische Jugendinitiative Europa" (AGIA) alle europäischen Städte als „Widerstandszonen".

Ankara hatte im vergangenen Monat die Entscheidung eines belgischen Gerichts kritisiert. Laut diesem Beschluss sollen die Aktivitäten der international als Terrororganisation eingestuften Gruppe nicht als terroristische Aktivitäten gelten. Ankara hatte betont, dass der gerichtliche Kampf gegen die PKK in Europa weitergeführt würde.

Laut einer Erklärung des Außenministeriums ist der Beschluss ein Beispiel für die Terrorunterstützung Belgiens für terroristische Gruppen, die die Sicherheit der Türkei gefährden. Somit sei „bewiesen", dass das europäische Land „das schwächste Glied" im Kampf gegen den Terrorismus in Europa und auf der ganzen Welt sei.