Parlamentarische Untersuchung bestätigt FETÖ-Beteiligung am gescheiterten Putsch

Das Putsch-Untersuchungskomitee des türkischen parlamentarischen Ausschusses erklärte, es gebe keine Zweifel daran, dass der Gülenisten-Terrorkult (FETÖ) unter der Leitung des flüchtigen Predigers Fetullah Gülen hinter dem gescheiterten Militärputsch des vergangenen Jahres steckt.

Reşat Petek, Vorsitzender des Komitees, hielt am Freitagvormittag eine zweistündige Pressekonferenz ab und legte einen detaillierten Putschbericht vor.

Petek sagte gegenüber Reportern, der Bericht zeige nach der Bewertung aller Beweise und Dokumente „klar und deutlich", dass Gülens Bewegung hinter dem Putschversuch vom 15. Juli steckt.

Die Regierung verhaftete nach dem Putschversuch mehr als 47.000 FETÖ-Anhänger und entließ über 10.000 FETÖ-nahe Beamte.

Petek nannte Gülen einen „Betrüger", der sich seit 50 Jahren auf eine Machtübernahme vorbereite.

„Gülen beging mehrere Fälschungen, wurde aber nie zur Rechenschaft gezogen. Auch seinen grünen [türkischen] Pass erhielt er mit gefälschten Dokumenten", sagte Petek und fügte hinzu: „Alle Dokumente und Beweise die von unserer Kommission gesammelt wurden, bestätigen das."

Der Komiteevorsitzende wies auch auf mangelnde Fähigkeiten beim Putschversuch hin.

Petek sagte, dass ein Soldat aus dem Luftfahrtregiment der Armee eine wichtige Rolle bei der Benachrichtigung des türkischen Geheimdienstchefs (MIT) am 15. Juli 2016 spielte und bezeichnete ihn als einen großen Faktor, der die Putschisten zwang, den Zeitpunkt des Putsches von 03:00 Uhr Nachts (16. Juni) auf 20:00 Uhr abends vorzuziehen.

Petek, der auch Parlamentsmitglied der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei ist, erklärte außerdem, dass die FETÖ nicht an eine einzige politische Partei gebunden ist, sondern mit jedem Akteur kooperieren könne, der sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an der Macht Befindet.

„Egal ob es sich um die Regierungs- oder Koalitionsparteien handelt, diese Organisation findet immer wieder einen Weg, politische Parteien für sich zu nutzen, um höhere Institutionen des Staates, einschließlich der Justiz, dem Militär und dem öffentlichen Dienst zu unterwandern".

Der Berichtsentwurf wird in 15 Tagen dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Dieser muss ihn dann genehmigen.

Am 15. Juli 2016 versuchte eine Gruppe des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ) die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen. Der Putschversuch wurde von loyalen militärischen Truppen, zusammen mit Polizeieinheiten und Millionen von türkischen Bürgern, verhindert. 246 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, wurden von den Putschisten getötet, während mehr als 2.000 Menschen verletzt wurden.