Nukleare Abrüstung: Maas warnt vor Gefahr für Weltfrieden

Die Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen stecken nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas in der Krise.

«Das ist eine Gefahr für den Weltfrieden. Wir müssen dem Negativtrend etwas entgegensetzen», erklärte der SPD-Politiker vor einem Treffen von 18 Außenministern an diesem Dienstag in Stockholm. Eingeladen zu dem Meinungsaustausch hat das schwedische Außenministerium neben Maas die Chefdiplomaten aus Argentinien, Äthiopien, Finnland, Indonesien, Japan, Jordanien, Kanada, Kasachstan, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, der Schweiz, Spanien und Südkorea. Keines der Länder besitzt Atomwaffen. Konkrete Beschlüsse wurden nicht erwartet.

Maas hatte sich am Montag in Teheran für eine Rettung des Atomabkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe eingesetzt. Konkrete Fortschritte wurden dabei jedoch nicht erzielt.

Nach Gesprächen mit seinem Kollegen Mohammed Dschawad Sarif und Präsident Hassan Ruhani am Montag in Teheran blieben die Kernstreitpunkte bestehen. Der Iran pocht weiter auf ein Ende der US-Wirtschaftssanktionen und fordert von den Europäern Druck auf Washington. Die US-Regierung kündigte an, «maximalen Druck» auf den Iran aufrecht zu erhalten.

Ruhani sprach nach seinem Treffen mit Maas von «Wirtschaftsterrorismus» der USA. Deutschland und die EU hätten sich zwar politisch korrekt benommen, «in der Praxis jedoch keine seriösen Schritte unternommen», um das Atomabkommen zu erhalten. Sarif sagte, die Spannungen in der Regionen beruhten auf dem «Wirtschaftskrieg» von US-Präsident Donald Trump. Eine Lösung und Deeskalation könne nur erreicht werden, «wenn dieser Krieg beendet wird».

Maas versprach Sarif zwar, dass sich Deutschland weiter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen einsetzen werde. Er musste aber einräumen: «Dabei werden wir keine Wunder bewirken. Doch wir bemühen uns nach Kräften, alles zu tun, um ein Scheitern abzuwenden.» Neue Angebote, wie dem Iran trotz US-Sanktionen wirtschaftliche Vorteile gewährt werden können, machte Maas aber nicht.

Das Abkommen war 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen abgeschlossen worden. Neben Deutschland und dem Iran gehören Großbritannien, Frankreich, Russland und China zu den Unterzeichnern. Die USA sind vor einem Jahr einseitig ausgestiegen und setzen den Iran seitdem wieder mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck. Vor einem Monat stellte auch der Iran das Abkommen infrage und setzte den anderen Vertragspartnern eine Frist bis zum 7. Juli, um die wirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Sarif bekräftigte, falls der Deal nicht umgesetzt werde, müsse der Iran «entsprechend reagieren». Die vom Westen erhobenen Vorwürfe einer Einmischung in die Konflikte der Region und der Unterstützung von Terroristen wiesen er und Ruhani vehement zurück.

Für die Spannungen in der Region machte Sarif alleine Israel und die USA verantwortlich. «Der Iran hat nie einen Krieg angefangen und wird dies auch nicht tun», sagte der iranische Minister. Aber falls die USA oder Israel einen Krieg gegen den Iran beginnen sollten, dann werde sich der Iran konsequent verteidigen. «Über das Ende solch eines Konflikts werden dann auch wir bestimmen, und nicht die Gegenseite», drohte Sarif.

Maas warnte eindringlich vor einer militärischen Eskalation. «Die Lage in der Region, in der wir uns hier befinden, ist hochbrisant, und sie ist außerordentlich ernst», sagte der Minister. Eine weitere Zunahme der Spannungen könne auch zu militärischer Eskalation führen. «Das kann in niemandes Interesse sein, und deswegen muss das unter allen Umständen vermieden werden.»

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, betonte am Montag in Washington mit Blick auf Maas' Besuch in Teheran: «Wir und unsere Verbündeten sind uns beim Ziel absolut einig, dem Iran die Fähigkeit zu verwehren, jemals eine Atomwaffe zu bekommen.» Die USA würden sich durch iranische Drohungen nicht beeindrucken lassen.

Ortagus kündigte an, die USA würden ihre Politik des «maximalen Drucks» auf den Iran aufrecht erhalten. «Der Iran steht vor einer einfachen Wahl: Er kann sich entweder wie eine normale Nation verhalten oder zusehen, wie seine Wirtschaft zerfällt», sagte sie. «Die einzige Lösung ist ein neues und besseres Abkommen, das das ganze Ausmaß der iranischen Bedrohungen anspricht.»

Maas nahm Israel bei seinem Iran-Besuch demonstrativ in Schutz. «Das Existenzrecht Israels gehört zur deutschen Staatsräson und ist für uns völlig unverhandelbar», sagte er. Dies sei ein Resultat aus der deutschen Geschichte und unverbrüchlich. «Und daran ändert sich ganz sicherlich nichts, weil ich hier in Teheran stehe.»

Der Iran erkennt Israel nicht als souveränen Staat an und unterstützt seit über 40 Jahren Widerstandsbewegungen wie die palästinensische Hamas. Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad drohte mit der Vernichtung Israels und bezeichnete den Holocaust als «Märchen». Zwar distanzierte sich Ruhani von den antisemitischen Aussagen seines Vorgängers, aber auch er fährt einen Anti-Israel-Kurs.

Bis zum Auslaufen der vom Iran gesetzten Frist ist jetzt noch ein Monat Zeit. Der Iran hat die Produktion von angereichertem Uran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA wie angekündigt bereits erhöht, das Atomabkommen damit aber noch nicht verletzt. Am Mittwoch besucht der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe Teheran, um über das Atomabkommen zu sprechen.