Ostukraine: Maas hofft auf Bewegung im Friedensprozess

Deutschland und Frankreich starten einen neuen Versuch, den festgefahrenen Friedensprozess in der Ostukraine wieder in Gang zu bringen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) brach nach Kiew auf, um dort zusammen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian den neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Ziel ist die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von 2015. «Die Menschen in der Ostukraine brauchen endlich Frieden», sagte Maas vor seiner Abreise. «Die Dynamik, die von dieser Wahl ausgeht, kann eine Chance bieten, den Stillstand zu überwinden und den Friedensplan der Minsker Abkommen endlich in die Tat umzusetzen.»

Die Ostukraine ist seit 2014 umkämpft zwischen prorussischen, von Moskau unterstützten Separatisten und Regierungstruppen. Daran hat auch das in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelte Friedensabkommen nichts geändert. Deutschland und Frankreich versuchen seit Beginn des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Das bislang letzte Außenministertreffen in diesem Vierer-Format - auch Normandie-Format genannt - ist aber jetzt schon fast ein Jahr her.

Maas betonte dennoch, dass Deutschland und Frankreich weiter bereit seien, den Friedensprozess zu unterstützen. «Wir werden auch von Russland dazu konstruktive Beiträge einfordern.» Der Ukraine-Konflikt ist der einzige, in dem Deutschland eine führende Vermittlerrolle einnimmt.

Selenskyj ist seit vergangener Woche im Amt. Bereits im Wahlkampf hatte der prowestliche Politiker versprochen, wie sein Vorgänger Petro Poroschenko eine Mitgliedschaft der Ex-Sowjetrepublik in der EU und in der Nato anzustreben. Seine erste Auslandsreise wird ihn in der kommenden Woche nach Brüssel führen, wo er EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen wird.

Gut eine Woche nach seiner Amtsübernahme hat der neue Präsident auch bereits die Soldaten an der Front besucht. Er verzichtete anders als Poroschenko auf eine Uniform, zeigte sich lediglich in Schutzausrüstung. Der frühere Komiker ist mit dem Anspruch angetreten, den Konflikt rasch zu beenden. Leicht wird das nicht. Selenskyj muss Erwartungen von Soldatenwitwen und Militärs erfüllen, dass die seit fünf Jahren andauernden Kämpfe nicht umsonst gewesen sein dürfen.

Außerdem hat er ein machtpolitisches Problem: Im Parlament, das Entscheidungen für eine Konfliktlösung absegnen müsste, ist seine Partei bisher nicht vertreten. Russland nimmt ihn deshalb bisher kaum ernst. Zwar hat Kremlchef Wladimir Putin bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Ukraine und über Selenskyj in einem Telefonat gesprochen. Mit dem ukrainischen Präsidenten selbst sprach Putin bisher aber nicht - und hat ihm im übrigen bisher nicht einmal zur Wahl gratuliert.

Ohne eigene Parlamentsmehrheit kann Selenskyj kaum den Minsker Friedensprozess aus der Sackgasse holen. Zwar hat er als Oberkommandierender der Streitkräfte die Befehlsgewalt über die Armee und damit über die Waffenruhe und Abzug schwerer Waffen als erstem Schritt. Doch kann er weder die im Friedensplan festgeschriebenen Verfassungsänderungen für eine Autonomie der Separatistenregion noch ein Ende der Wirtschaftsblockade durchsetzen.

Auch deshalb löste Selenskyj in seiner Antrittsrede das Parlament auf. Bei Neuwahlen am 21. Juli hofft er auf einen triumphalen Einzug seiner Partei Diener des Volkes - im Original Sluha Narodu - benannt nach der Fernsehserie, in der er jahrelang einen Präsidenten gespielt hatte. Nach Umfragen kann die Partei darauf hoffen, stärkste Kraft zu werden. Erst dann könnte der Weg freiwerden, Reformen in dem Land durchzusetzen.

Aus russischer Sicht ist der Juli-Termin auch der nächste, um zu schauen, was dann an Lösungen möglich ist. Die Bereitschaft zu einem neuen Normandie-Treffen hat Moskau stets betont. Kremlsprecher Dmitri Peskow machte aber zuletzt auch deutlich, dass solche Treffen gut vorbereitet werden müssten mit konkreten Zielen. «Natürlich ist niemand ein Anhänger davon, ein Treffen nur um seiner selbst willen abzuhalten», sagte Peskow.