Gericht: Italien muss Migranten auf Rettungsschiff versorgen

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Italien aufgefordert, den 47 Migranten an Bord des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" zu Hilfe zu kommen.

Die Regierung in Rom müsse "schnellstmöglich" Essen und Wasser bereitstellen und die Menschen auf dem Schiff medizinisch versorgen, erklärte das Straßburger Gericht am Dienstag. Es handele sich um "Notmaßnahmen". Dem Antrag der Kläger, in Italien an Land gehen zu dürfen, gaben die Richter aber nicht statt.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hatte den Menschenrechtsgerichtshof eingeschaltet, da Rom dem Schiff die Einfahrt in einen italienische Hafen verweigert. Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer verwies auf die prekäre Lage der Menschen an Bord. Die "Sea-Watch 3" hatte die Migranten am 19. Januar vor der libyschen Küste aufgenommen. Wegen eines Sturmtiefs ankert es derzeit vor der sizilianischen Küste.

Italiens Innenminister Matteo Salvini besteht darauf, dass die Niederlande oder Deutschland die Flüchtlinge aufnehmen. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch fährt unter niederländischer Flagge. Die Niederlande lehnen eine Aufnahme der Flüchtlinge ab, auch die Bundesregierung hatte eine Aufnahme vorerst abgelehnt.

Am Dienstag erklärte Salvini im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Flüchtlinge könnten in Italien an Land gehen, wenn sie umgehend weiter in die Niederlande oder nach Deutschland gebracht würden. In Italien seien schon "zu viele aufgenommen" und es sei "zu viel ausgegeben" worden.

Neugebauer warf Salvini vor, die Flüchtlinge als "politische Geiseln" zu nehmen. Der Minister wolle die Verantwortung "auf die Niederlande abwälzen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Das Seerecht sei aber "klar": Die Flüchtlinge müssten "in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte Italien am Dienstag auf, die Menschen an Bord der "Sea-Watch 3" an Land gehen zu lassen. An einer Verteilung der Migranten würde sich Frankreich beteiligen, sagte Macron. Im Streit um die Rettungseinsätze für Flüchtlinge im Mittelmeer müssten "menschenwürdige Lösungen" gefunden werden.