Eurozone macht Griechenland Hoffnungen auf weniger Schulden

Griechenlands Gläubiger wollen bis Ende Juni über ihre Zugeständisse an Athen zum Ende des Hilfsprogramms entscheiden. Eurozonen-Präsident Mário Centeno stellte dem Land bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Bulgariens Hauptstadt Sofia am Freitag eine Entscheidung über Schuldenerleichterungen in Aussicht. Darüber hinaus soll das Land von den Euro-Partnern eine Milliarden-Zahlung zum Aufbau eines Finanzpuffers erhalten, bevor das dritte HIlfsprogramm am 20. August ausläuft.

Griechenland musste seit 2010 mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Nach harten Reformen ist das Land seit dem vergangenen Jahr wieder auf Wachstumskurs. 2017 wies Athen zudem zum zweiten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss aus.

Der Schuldenberg ist jedoch enorm. Er betrug im vergangenen Jahr 178,6 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Die Euro-Länder hatten Griechenland auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) schon 2016 Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Das Ausmaß ist jedoch offen.

Allen Beteiligten sei klar, das beim Eurozonen-Treffen am 21. Juni in Luxemburg "die Entscheidung getroffen werden muss, die zum Ende des Programms führt", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Er drängte die Euro-Länder zu Schuldenerleichterungen. "Wir müssen einen Mechanismus finden, der die Schuldenlast erleichtert", sagte der Franzose. Die Gläubiger müssten "Solidarität" zeigen, um die Erholung des langjährigen Krisenlandes abzusichern.

Auch aus der Europäischen Zentralbank (EZB) kam ein Plädoyer für "starke und glaubwürdige Schuldenmaßnahmen". Denn nach dem Ende des Hilfsprogramms stehe Griechenland vor "schwierigen Gesprächen" mit den Finanzmärkten, wo es sich dann selbst Geld besorgen muss, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré. "Je automatischer diese (Schuldenmaßnahmen) sind, je weniger mit Bedingungen verknüpft, desto mehr können sie zum Aufbau von Vertrauen beitragen."

Deutschland hat weitgehende und automatische Schuldenerleichterungen bisher abgelehnt. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte sich dazu am Freitag ebenso wenig äußern wie zu einer von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) vehement geforderten finanziellen Beteiligung des stark auf Haushaltsdisziplin achtenden IWF an dem Hilfsprogramms.

Zu den beiden miteinander verknüpften Fragen gibt es offenbar noch keine gemeinsame Position in der neuen Berliner Regierungskoalition aus Union und SPD. Denn der IWF macht die finanzielle Beteiligung an dem Hilfsprogramm von deutlichen Schuldenerleichterungen abhängig. "Die nächsten beiden Monate werden sehr intensiv werden", sagte der Leiter des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling.

Klar ist, dass die Euro-Länder Griechenland finanziell absichern wollen, damit es bei den ersten Problemen nicht gleich wieder in die Krise schlittert. Die Abschlusszahlung der Gläubiger aus dem Hilfsprogramm könne deshalb einen "beträchtlichen" Betrag zum Aufbau eines Finanzpuffers enthalten, sagte Regling. Nach Angaben aus Kreisen der Eurozone wird ein Betrag von zehn bis zwölf Milliarden Euro diskutiert.

An dem Finanzpuffer muss sich aber auch Griechenland selbst beteiligen, wie ein Eurozonen-Vertreter sagte. Denn die Reserve solle ein Gesamtvolumen von 18 bis 20 Milliarden Euro haben. Dieses Geld könne Athen auch nicht einfach verwenden, wie es wolle, sondern nur in Notfällen, hieß es. "Das ist keine Kasse, in die man reingreift, um irgendwelche Ausgaben zu tätigen."