Schweiz stimmt über Abschaffung der Rundfunkgebühren ab

In der Schweiz hat am Sonntag ein Volksentscheid über die Abschaffung der Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten begonnen. Die "No Billag"-Initiative - benannt nach dem Unternehmen Billag, das die Rundfunkgebühren einzieht - fordert die Abschaffung der Abgabe in Höhe von jährlich 451 Schweizer Franken, umgerechnet 392 Euro. Umfragen sagen ein Scheitern der Initiative voraus.

Als einzige Partei hat sich die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hinter "No Billag" gestellt, angeführt wird die Initiative von Mitgliedern der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen, die der Schweizer FDP nahestehen. Die Befürworter sind der Meinung, dass die Radio- und Fernsehsender auch mit Werbeeinnahmen und Abonnenten überleben könnten. Alle anderen großen Parteien werben für ein "Nein" bei der Abstimmung.

Sollte das "Ja"-Lager gewinnen, droht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz das Aus: Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG wird zu 75 Prozent durch die Abgaben finanziert. Tausende Arbeitsplätze sind bei ihr in Gefahr.

Die Gebührengegner halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für nicht mehr zeitgemäß und fordern mehr Wettbewerb in der Medienbranche. Die Rundfunkgebühr "funktioniert für unsere Generation nicht mehr", sagte der 23-jährige Nicolas Jutzet vom "No Billag"-Organisationskomitee der Nachrichtenagentur AFP. "Sie ist zu teuer und finanziert ein staatliches System, das wir nicht unterstützen." Die Schweizer sollten zudem nur für Medieninhalte bezahlen müssen, die sie auch nutzen wollen.

Die Befürworter sehen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dagegen einen Garanten für unabhängigen Journalismus in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Neben Politikern aus allen Lagern haben auch Sportler und andere Prominente sowie der Chef der Schweizer Großbank UBS, Sergio Ermotti, für ein "Nein" bei der Abstimmung geworben.

Nachdem es zunächst nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgesehen hatte, zeichnete sich in den Umfragen zuletzt ein klares "Nein" zur "No Billag"-Initiative ab.