Katalonien: Neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt

Eineinhalb Wochen vor einem umstrittenen Referendum über die Abspaltung von Spanien sind in der Region Katalonien erstmals Separatisten festgenommen worden. Außerdem wurden rund neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt.

Unter den zwölf Politikern und Beamten, die in der katalanischen Hauptstadt Barcelona abgeführt worden seien, sei der stellvertretende katalanische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Josep Maria Jové, berichteten Medien unter Berufung auf die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil.

Als Protest gegen die Festnahmen versammelten sich Hunderte Menschen vor Gebäuden von Regionalbehörden, die zuvor am frühen Vormittag von der Guardia Civil durchsucht worden waren. «No pasarán!» (Sie werden nicht durchkommen) und «Raus mit der spanischen Polizei!», skandierten die Demonstranten.

Das von der Regionalregierung von Carles Puigdemont ausgerufene Referendum soll am 1. Oktober ungeachtet mehrerer Verbote des Verfassungsgerichts und von strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch gegen den Widerstand der Zentralregierung durchgeführt werden. Nach den Durchsuchungen und Festnahmen berief Puigdemont eine Krisensitzung seiner Regionalregierung ein.

Mit mehreren Maßnahmen versuchen Justiz und Zentralregierung, die Separatisten von den Unabhängigkeitsplänen abzubringen. Die Staatsanwaltschaft lud etwa Hunderte von separatistischen Bürgermeistern wegen Ungehorsam und Amtsmissbrauch als Beschuldigte vor. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, er werde unter keinen Umständen eine Loslösung Kataloniens zulassen.

Das von der Regionalregierung von Carles Puigdemont ausgerufene «verbindliche Referendum» soll am 1. Oktober ungeachtet mehrerer Verbote des Verfassungsgerichts und von strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch gegen den Widerstand der Zentralregierung durchgeführt werden.