EU-Wettbewerbskommissarin verteidigt Maßnahmen gegen Google und Apple

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat vor Wirtschaftsvertretern in den USA die Milliardenstrafen der Europäischen Kommission gegen große US-Unternehmen wie Google verteidigt. Wenn ein Unternehmen beliebte Produkte anbiete und damit eine marktbeherrschende Stellung erlange, habe es "eine besondere Verantwortung", sagte Vestager am Montag (Ortszeit) im American Enterprise Institute in Washington. Schließlich sei es "offensichtlich, das der Wettbewerb leidet, wenn man 90 Prozent des Marktes kontrolliert".

Die EU-Kommission hatte Ende Juni eine Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Es ist die bisher höchste Strafsumme wegen eines Wettbewerbsverstoßes. Nach Einschätzung der EU-Kommission hat der US-Internetriese seine Marktmacht als weltweit meistgenutzte Suchmaschine missbraucht und dort seinen eigenen Produktvergleichsdienst Google Shopping gegenüber Konkurrenzportalen bevorzugt. Anfang dieser Woche legte der US-Konzern Widerspruch gegen die Strafe ein.

Im August 2016 erklärte die EU-Kommission Steuervergünstigungen für den US-Konzern Apple in Irland für unzulässig und verlangte die Zahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus.

Vestager versicherte in Washington, dass die EU-Kommission nicht erfolgreiche Unternehmen bestrafen wolle. "Wir bestrafen illegales Verhalten", unterstrich die Wettbewerbskommissarin. Wettbewerb sei wichtig für den Verbraucher, auch wenn die Angebote wie etwa von Internet-Suchmaschinen kostenfrei seien. "Auch wenn ein Produkt kostenfrei zu sein scheint - wie eine Suchmaschine oder ein soziales Netzwerk - hilft Wettbewerb, einen besseren Deal für die Verbraucher zu bekommen", sagte Vestager.

Derzeit beraten die EU-Länder darüber, wie sie von Internet-Riesen wie Google, Facebook, Apple oder Amazon mehr Steuern erhalten können. Um Steuervermeidungstricks solcher Unternehmen künftig zu vermeiden, sollen sie nach dem Vorschlag einer Gruppe von Mitgliedsländern künftig nach Umsatz und nicht mehr nach Gewinn besteuert werden.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte am Montag in Washington in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP, er sei offen für eine derartige Steuerreform. "Wir wollen Werkzeuge schaffen, damit sie ihren fairen Anteil dort zahlen, wo die Wertschöpfung und die Gewinne erfolgen", sagte Moscovici. Um Start-ups nicht zu behindern, solle die Neuregelung aber erst ab einer Summe von 750 Millionen Euro gelten.

yb