Richterbund sieht rechtliche Zusammenarbeit mit Polen in Gefahr

Die umstrittenen Justizreformen in Polen haben nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes auch Folgen für die rechtliche Zusammenarbeit anderer EU-Staaten mit dem Land.

Der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag), das System der Rechtshilfe erfolge im Vertrauen darauf, dass die beteiligten Länder Rechtsstaaten seien. «Sobald Polen aber kein Rechtsstaat nach dem gemeinsamen Verständnis der EU mehr ist, dürften sich die anderen Mitgliedsstaaten sehr schwer tun, Polen etwa bei der Strafverfolgung vorbehaltlos zu unterstützen», sagte er.

Sofern einem Beschuldigten in Polen «kein faires, sondern ein von der Regierung beeinflusstes politisches Verfahren droht, liefert die deutsche Justiz ihn im Zweifelsfall eher nicht aus», sagte Gnisa. Polen sei dabei, sich durch die Justizreform in der EU-Rechtsgemeinschaft zu isolieren.

Durch umstrittene Justizreformen der nationalkonservativen Regierung sehen Juristen die Gewaltenteilung in Polen bedroht. Die Gesetze der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission das Parlament passiert. Sie müssten nur noch von Präsident Andrzej Duda unterschrieben werden.

Bei landesweiten Demonstrationen hatten tausende Polen das Staatsoberhaupt am Wochenende zu einem Veto aufgefordert, um die Reformen zu stoppen. Die EU-Kommission hatte Polen bei Inkrafttreten der Gesetze sogar mit einem Entzug der Stimmrechte gedroht. Duda sei zu einer sachlichen Diskussion über die Reform bereit, hieß es aus der Präsidentenkanzlei.