Belgien erlaubt pro-PKK Event in Brüssel

Belgien hat PKK-Sympathisanten erlaubt, das Frühjahrsfest Newruz zu feiern und für ein „Nein" in dem kommenden Referendum Wahlkampf zu machen. Die Veranstaltungen fanden am Montag in der Nähe der EU-Institutionen in der Hauptstadt Brüssel statt.

Zur selben Zeit wurde in den Niederlanden ein weiterer Pro-PKK-Event veranstaltet, wobei die Abbildungen des PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt wurden und Anti-Türkei-Slogans gerufen wurden.

Etwa 200 Personen, die für ein „Nein" im türkischen Referendum warben, nahmen an der PKK-Demonstration in Den Haag teil.

Die Haltung der Niederlande wurde als widersprüchlich interpretiert, da das Land bewusst die Demonstration zuließ, obwohl bekannt ist, dass die PKK international, auch von der EU, als Terrororganisation anerkannt ist.

Zu Beginn des Monats eskalierte eine diplomatische Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden, nachdem die niederländische Regierung die Landeerlaubnis des türkischen Außenministers entzog und die türkische Ministerin für Familie- und Sozialpolitik kurz vor dem Eingang des türkischen Konsulats stoppte und sie im Anschluss mit einem niederländischen Polizeikonvoi aus dem Land auswies.

Die Niederlande begründeten ihre Maßnahmen mit angeblichen Sicherheitsbedenken für die Öffentlichkeit.

Am vergangenen Wochenende erlaubte Deutschland ebenfalls eine PKK-Demo in Frankfurt, nach dem sie wiederholt die Auftritte türkischer Politiker aus „Sicherheitsproblemen" verhindert wurden.

Die PKK wird von der Türkei, der USA und der EU als Terrororganisation angesehen. Sie setzte ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat im Juli 2015 fort. Seitdem starben mehr als 1.200 Menschen, darunter Zivilisten und Mitglieder der Sicherheitskräfte.