Brexit: Regierung hält nach Gerichtsurteil an Zeitplan fest

Die britische Regierung hält nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs an ihrem bisherigen Zeitplan zum Start des Brexit-Verfahrens fest. Premierministerin Theresa May werde trotz der vom Obersten Gerichtshof geforderten Zustimmung des Parlaments "wie geplant" bis Ende März den Startschuss für den EU-Ausstieg geben, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. "Das heutige Urteil wird nichts daran ändern", fügte er hinzu.

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hatte zuvor entschieden, dass die britische Regierung vor dem Start des Brexit-Verfahrens das Einverständnis des Parlaments einholen muss. Er wies damit eine Berufung von Mays Regierung ab. Die Parlamente von Schottland, Wales und Nordirland müssen laut der Gerichtsentscheidung aber beim EU-Austrittsverfahren nicht konsultiert werden.

May hat angekündigt, die Austrittsabsicht nach Artikel 50 des EU-Vertrags bis Ende März offiziell mitzuteilen. Danach besteht eine Zweijahresfrist zum Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Der Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission, Michel Barnier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 zu beenden.