Amnesty kritisiert neue Antiterrorgesetze in EU-Staaten

Antiterrorgesetzte in den europäischen Staaten untergraben nach Angaben von Amnesty International zunehmend persönliche Freiheiten und sind gar diskriminierend einzelnen Personengruppen gegenüber.

Die Menschrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte einen Bericht, in dem die Gesetzgebung sogenannter Antiterrormaßnahmen von 14 EU-Staaten analysiert wurde. Oft weiteten sie die Macht der Regierung und Geheimdiensten aus, schränkten Freiheiten ein und führten zu einer Überwachung der Bürger.

Viele europäische Staaten führten die Antiterrorgesetzte nach vermehrten Anschlägen auf europäische Städte ein. In Frankreich, Belgien und Deutschland sind bisher so mehr als 280 Menschen ums Leben gekommen.

Die Attacken, zu denen sich hauptsächlich die Terrororganisation Daesh bekannte, haben Kontroversen über die Einwanderung von Flüchtlingen nach Europa – oft durch rechtspopulistische Parteien angefacht - ausgelöst. Sicherheit wurde zu einem der Schlüsselthemen der deutschen, französischen und belgischen Politik.

„Die Bedrohung durch den Terrorismus ist sehr real und muss entschieden bekämpft werden", erklärte Amnesty-Europadirektor John Dalhuisen. Im Namen der Sicherheit dürften aber nicht die Menschenrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden. „Für unsere Gesellschaften lange selbstverständliche Rechte werden nun unkontrolliert massiv eingeschränkt."

In Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen, Ungarn, Australien, Belgien und den Niederlanden wurde den Regierungen immer mehr Macht zur Überwachung genehmigt. Der Bericht fand heraus, dass die Regierungen so befugt sind, Millionen von Daten von einzelnen Personen zu sammeln.

Amnesty International betonte, dass die Folgen solcher Gesetzgebungen „insbesondere schwerwiegend" für Ausländer, Personen bestimmter ethnischer Gruppen oder religiöser Minderheiten seien.

„In der gesamten EU sehen wir, dass Muslime und Ausländer mit Terroristen gleichgesetzt werden", so Julia Hall, Autorin des Berichts und Terrorismusexpertin. „Diese Typisierungen sind unverhältnismäßig." Sie gefährdeten bestimmte Gesellschaften und sorge so für ein hohes Maß an Angst und Distanzierungen zwischen den einzelnen Personengruppen.

Gleichzeitig warnte Amnesty, dass die präventiven Maßnahmen von Terroranschlägen die Freiheiten der Bürger deutlich einschränken.