„Flüchtlinge Willkommen“ – Im Bundestag nicht

Der Besuch einer Berliner Schülergruppe im deutschen Bundestag hat am Donnerstag hohe politische Wellen geschlagen. Weil auf dem Pullover einer Schülerin der Schriftzug „Refugees Welcome" stand, wurde das 13-jährige Mädchen vom Sicherheitspersonal der Zugang ins Gebäude verweigert.

Erst als das Mädchen eine Jacke über den Pulli zog und der Schriftzug nicht mehr zu sehen war, durfte sie in den Sitzungssaal. Eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung rechtfertigte das Vorgehen gegenüber ‚Spiegel Online': „Meinungsbekundungen von Besuchern sind ungeachtet ihres Inhalts im Parlament untersagt."

Der Slogan "Refugees Welcome" ist in Deutschland allgegenwärtig. Er wird auch immer wieder mit der Aussage „Wir schaffen das" der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Verbindung gebracht. Dennoch sind politische Statements von Gästen im Bundestag - selbst wenn sie auf Linie der Merkel-Regierung sind - verboten.

Im Fall der 13-jährigen Schülerin sagte die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD): „Ich habe dem Mädchen zunächst geantwortet, dass ich es toll finde, dass es beim Thema Flüchtlinge Flagge zeigt. Aber es gibt eine Verständigung des Bundestags, dass politische Symbole und Statements im Gebäude nicht offen getragen werden sollen." Damit solle auch verhindert werden, dass etwa Anhänger von rechtsextremen Parteien ihre Slogans zur Schau stellen.

Die Hausordnung lege einen Verhaltenskodex fest, der auch für Besucher des Hauses gelte, sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung. „Das Ziel dieser Bestimmungen ist die Wahrung der Würde des Parlaments und der Schutz der parlamentarischen Arbeit vor Störungen." Der Meinungsaustausch und die politische Meinungsbildung fänden ausschließlich durch Debatten in den parlamentarischen Gremien statt.

Dennoch gibt es mittlerweile Kritik am Vorgehen der Sicherheitsbeamten. Das Verhalten sei „absolut unverhältnismäßig", sagte die Pädagogin und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor, die den Vorfall mit der Schülerin öffentlich gemacht hatte. „Der Deutsche Bundestag steht sinnbildlich für die Politik im Land und es ist absurd, dass er einer Schülerin, die ja gerade einen nicht diskriminierenden und nicht ausgrenzenden Slogan trägt, den Zutritt verbieten will."