Hilfe für Flüchtlinge strafbar: Landwirt wird in Frankreich der Prozess gemacht

Weil er Flüchtlingen im französisch-italienischen Grenzgebiet half, muss sich in Frankreich ein Landwirt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte zum Prozessauftakt in der südfranzösischen Stadt Nizza für den 37-jährigen Cédric Herrou acht Monate Haft auf Bewährung sowie weitere Strafmaßnahmen. Herrou sagte vor Gericht, seine Hilfe für Flüchtlinge sei ein notwendiger politischer Akt. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten hunderte Unterstützer des Landwirts.

"Unsere Aufgabe ist es, den Menschen beim Überwinden der Gefahren zu helfen", sagte Herrou. "Und die Gefahr ist diese Grenze." Dem 37-Jährigen wird vorgeworfen, Ausländern ohne gültige Papiere dabei geholfen zu haben, nach Frankreich einzureisen und sich in dem Land aufzuhalten.

Herrou und andere Aktivisten hatten im vergangenen Oktober rund 50 Flüchtlinge aus Eritrea in einer aufgegebenen Ferienanlage der Staatsbahn SNCF untergebracht. Die Polizei räumte die Anlage nach drei Tagen. Bereits im August war der Landwirt, der in Südostfrankreich Oliven anbaut und Hühner züchtet, festgenommen worden, weil er er acht Flüchtlinge mit dem Auto von Italien nach Frankreich bringen wollte.

Herrou argumentierte vor Gericht, er helfe Menschen in Not - "ich mache das, weil es getan werden muss". Es handele sich um einen "politischen" Akt. "Selbst wenn Sie mich verurteilen, wird das Problem weiter gehen", sagte Herrou mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich etwa 300 Unterstützer des Aktivisten.

Die Staatsanwaltschaft kritisierte, dass Herrou den Prozess als "politische Bühne" missbrauche. Sie forderte acht Monate Haft auf Bewährung für den Landwirt. Außerdem solle sein Fahrzeug beschlagnahmt und sein Führerschein auf für seine Berufsausübung notwendige Fahrten beschränkt werden. Mit ihrer Forderung blieb die Staatsanwaltschaft deutlich hinter dem gesetzlich möglichen Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft und 30.000 Euro Geldstrafe zurück.

Herrous Anwalt Zia Oloumi forderte für seinen Mandanten einen Freispruch. Das Gericht will sein Urteil am 10. Februar bekanntgeben.